EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby

In der EU könnte der Druck auf Kommissions-Präsident José Manuel Barroso steigen: Nach dem Rücktritt des Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, des Maltesers John Dalli, hat nun ein Watchdog aufgedeckt, dass nicht nur Dalli verbotene Kontakte mit der Tabakindustrie gehabt haben dürfte. Auch Mitglieder des Kabinetts von Barroso haben sich nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) mindestens fünfmal mit Vertretern der Tabaklobby getroffen, ohne dies, wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, öffentlich bekannt gemacht zu haben. Gegen Dalli hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen. Der offizielle Grund für den Rücktritt lautete seitens der EU, dass Dalli sich gegen die Vorschriften mit der Tabaklobby getroffen habe, ohne dies zu melden.

CEO dokumentiert nun, dass auch Mitglieder des Barroso-Kabinetts an solchen Treffen teilgenommen haben. Die WHO-Vorschrift, der sich auch die EU formal unterworfen hat, sieht vor, dass es Treffen von Regierungsverantwortlichen mit der Tabaklobby nur geben dürfe, wenn diese zwingend notwendig seien, um den Tabak-Konzernen die Regeln der Regulierung zu erläutern. In jedem Falle müssten solche Treffen mit höchster Transparenz öffentlich bekannt gemacht werden. CEO fordert nun, dass auch die Teilnehmer aus dem Barroso-Kabinett zurücktreten müssen – wenn der Grund für den Dalli-Rücktritt tatsächlich nur die Teilnahme an solchen Treffen gewesen sei. Die Tabakindustrie ist dafür bekannt, dass sie mit allen Mitteln versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen, um in ihren Geschäften nicht behindert zu werden. Die Kosten für die Schäden aus dem Tabak-Konsum belaufen sich weltweit auf Milliarden-Beträge, die vom öffentlichen Gesundheitssystem – also den Steuerzahlern berappt werden müssen.

Die Ermittlungen gegen Dalli waren eingeleitet worden, nachdem der schwedische Tabakhersteller Swedish Match ein Beschwerde eingereicht hatte: Ein maltesischer Unternehmer soll dem Unternehmen angeboten haben, für Geld Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen.

In den Strudel des Tabak-Skandals könnte nun auch ein Deutscher geraten: Der Kölner Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel hatten sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen. Auch die Barroso-Mitarbeiter Clara Martinez Alberola und John Watson trafen sich mit Tabak-Lobbyisten. Watson schrieb in einem Memo, dass er zwar nichts Neues erfahren, jedoch Dokumente erhalten habe, die er in der EU-Hierarchie weiterreichen wollte. Watson traf sich nicht mir irgendjemandem: Seine Gesprächspartner waren Vertreter des Philip Morris Konzerns. Schon im Jahr 2010 war es zu einem solchen Treffen gekommen. Auch hier war eine Deutsche anwesend: Die aus Hannover stammende Marianne Klingbeil, die Leiterin der Abteilung „Saubere Luft und Transport“ in der Umwelt-Generaldirektion.

Nach Einschätzung von OLAF stellen solche Treffen einen Verstoß gegen die Richtlinien der WHO dar. CEO verlangt nun von Barroso, dass er endlich mit der Aufklärung des Dalli-Skandals beginnt. Es lägen 154 Anfragen von EU-Palamentariern an die Kommission vor, die diese offenbar nur unzureichend beantwortet hat. Olivier Hoedeman von CEO sagte dem EU Observer, es entspreche nicht den Transparenz-Vorschriften der WHO, wenn Kontrolleure nur aufgrund der Regelungen für freie Information den Informationen nachlaufen müssten, und froh sein könnten, wenn sie überhaupt eine Antwort bekommen.

Der Fall wirft ein bezeichendes Licht auf die Hinterzimmer-Politik der EU. Erst kürzlich wurde in Österreich der ehemalige Innenminister Ernst Strasser vor Gericht gestellt, weil er britischen Reportern zugesagt haben soll, für schlappe 100.000 Euro ihre Interessen in die EU-Gesetzgebung einfließen lassen könne (mehr hier).