Politik

EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby

Lesezeit: 2 min
17.12.2012 01:16
Im Skandal um geheime Treffen von EU-Behörden mit der Tabak-Lobby wird nun auch eine mögliche Verstrickung von Mitgliedern des Barroso-Kabinetts bekannt. Es soll mindestens fünf Treffen gegeben haben, die die Barroso-Leute entgegen den Vorschriften der WHO nicht deklariert haben. Mitten im Strudel sind auch zwei deutsche EU-Mitarbeiter.
EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der EU könnte der Druck auf Kommissions-Präsident José Manuel Barroso steigen: Nach dem Rücktritt des Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, des Maltesers John Dalli, hat nun ein Watchdog aufgedeckt, dass nicht nur Dalli verbotene Kontakte mit der Tabakindustrie gehabt haben dürfte. Auch Mitglieder des Kabinetts von Barroso haben sich nach Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) mindestens fünfmal mit Vertretern der Tabaklobby getroffen, ohne dies, wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, öffentlich bekannt gemacht zu haben. Gegen Dalli hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen. Der offizielle Grund für den Rücktritt lautete seitens der EU, dass Dalli sich gegen die Vorschriften mit der Tabaklobby getroffen habe, ohne dies zu melden.

CEO dokumentiert nun, dass auch Mitglieder des Barroso-Kabinetts an solchen Treffen teilgenommen haben. Die WHO-Vorschrift, der sich auch die EU formal unterworfen hat, sieht vor, dass es Treffen von Regierungsverantwortlichen mit der Tabaklobby nur geben dürfe, wenn diese zwingend notwendig seien, um den Tabak-Konzernen die Regeln der Regulierung zu erläutern. In jedem Falle müssten solche Treffen mit höchster Transparenz öffentlich bekannt gemacht werden. CEO fordert nun, dass auch die Teilnehmer aus dem Barroso-Kabinett zurücktreten müssen – wenn der Grund für den Dalli-Rücktritt tatsächlich nur die Teilnahme an solchen Treffen gewesen sei. Die Tabakindustrie ist dafür bekannt, dass sie mit allen Mitteln versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen, um in ihren Geschäften nicht behindert zu werden. Die Kosten für die Schäden aus dem Tabak-Konsum belaufen sich weltweit auf Milliarden-Beträge, die vom öffentlichen Gesundheitssystem – also den Steuerzahlern berappt werden müssen.

Die Ermittlungen gegen Dalli waren eingeleitet worden, nachdem der schwedische Tabakhersteller Swedish Match ein Beschwerde eingereicht hatte: Ein maltesischer Unternehmer soll dem Unternehmen angeboten haben, für Geld Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen.

In den Strudel des Tabak-Skandals könnte nun auch ein Deutscher geraten: Der Kölner Henning Klaus und sein Assistent Guillaume Morel hatten sich am 20. Dezember 2011 mit Peter Wörmann und Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und Marcel Crijnen vom Europäischen Verband der Zigarrenhersteller (ECMA) getroffen. Auch die Barroso-Mitarbeiter Clara Martinez Alberola und John Watson trafen sich mit Tabak-Lobbyisten. Watson schrieb in einem Memo, dass er zwar nichts Neues erfahren, jedoch Dokumente erhalten habe, die er in der EU-Hierarchie weiterreichen wollte. Watson traf sich nicht mir irgendjemandem: Seine Gesprächspartner waren Vertreter des Philip Morris Konzerns. Schon im Jahr 2010 war es zu einem solchen Treffen gekommen. Auch hier war eine Deutsche anwesend: Die aus Hannover stammende Marianne Klingbeil, die Leiterin der Abteilung „Saubere Luft und Transport“ in der Umwelt-Generaldirektion.

Nach Einschätzung von OLAF stellen solche Treffen einen Verstoß gegen die Richtlinien der WHO dar. CEO verlangt nun von Barroso, dass er endlich mit der Aufklärung des Dalli-Skandals beginnt. Es lägen 154 Anfragen von EU-Palamentariern an die Kommission vor, die diese offenbar nur unzureichend beantwortet hat. Olivier Hoedeman von CEO sagte dem EU Observer, es entspreche nicht den Transparenz-Vorschriften der WHO, wenn Kontrolleure nur aufgrund der Regelungen für freie Information den Informationen nachlaufen müssten, und froh sein könnten, wenn sie überhaupt eine Antwort bekommen.

Der Fall wirft ein bezeichendes Licht auf die Hinterzimmer-Politik der EU. Erst kürzlich wurde in Österreich der ehemalige Innenminister Ernst Strasser vor Gericht gestellt, weil er britischen Reportern zugesagt haben soll, für schlappe 100.000 Euro ihre Interessen in die EU-Gesetzgebung einfließen lassen könne (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Was ein Ende der Corona-Notlage bedeuten würde

Die Politik diskutiert über ein baldiges Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Nach dem Willen der Verantwortlichen soll es...

DWN
Politik
Politik Polen an EU-Kommission: Wir lassen uns nicht erpressen

Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht nach einer Debatte im Europaparlament weiter...

DWN
Politik
Politik Deutschland schickt mehr Migranten nach Polen zurück

Deutschland schickt zunehmend über Polen kommende Migranten in das Nachbarland zurück. Weil Polen das erste Schengen-Land ist, das die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Deutschland
Deutschland Zum Tanken ins Ausland: Spritpreis treibt Autofahrer über die Grenze

Die Fahrt zur Tankstelle wird immer teurer. Da kann das Tanken in Grenzregionen deutlich günstiger sein.

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragspolster der deutschen Industrie steigt auf Rekordhoch

Auch ohne neue Aufträge werden die deutsche Betriebe auf lange Zeit ausgelastet sein. Denn die Bestellungen haben sich zuletzt deutlich...

DWN
Politik
Politik Zehn Jahre nach dessen Tod: Libyer wünschen sich einen neuen Gaddafi

Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis vor zehn Jahren versank Libyen in einem Bürgerkrieg. Heute ist al-Gaddafis Sohn der aussichtsreichste...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Impfquote stagniert bei 65,8 Prozent, Kinder holen auf

In Deutschland sind 44,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren schon mindestens einmal geimpft.