Deutschland

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Der neue Gesetzesentwurf zur Regulierung der Banken wurde vom Kabinett gebilligt. Die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft und mögliche Gefängnisstrafen für zockende Manager von Finanzinstituten wurden dadurch auf den Weg gebracht. Doch das neue Gesetz geht vielen nicht weit genug.
06.02.2013 11:11
Lesezeit: 1 min

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zur besseren Regulierungen der Banken beschlossen. Damit drohen zockenden Top-Managern von Banken und Versicherungen nun Haftstrafen, wenn sie durch riskante Geschäfte das Unternehmen gefährden: bis zu fünf Jahre. Darüber hinaus soll durch entsprechend neue Gesetze auch der Hochfrequenzhandel gebändigt werden (mehr hier) und systemrelevante Institute sollen künftig Pläne zur Abwicklung oder Sanierung aufstellen, um eine Rettung durch den Steuerzahler in Zukunft zu verhindern.

Damit kommt die Bundesregierung der EU-Kommission zuvor, die entsprechende Regulierungspläne für den Finanzmarkt bereits entworfen hat. Abschließende Beratungen im EU-Parlament und Rat stehen jedoch noch aus. Aufgrund des Widerstands in der Opposition ist jedoch fraglich, ob die Gesetze der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. SPD und Grüne hatten im Vorfeld umfangreichere Regulierungen gefordert. Durch die Mehrheit der Opposition im Bundesrat könnte es zu erheblichen Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen.

Neben Kritik seitens der Banken selbst (mehr hier) äußerte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Bedenken bezüglich der neuen Gesetzesentwürfe. Es gebe keinen Beleg, dass die Trennung des riskanten Investmentbankings vom normalen Kundengeschäft eine Finanzkrise verhindert", sagte Michael Hüther dem Wiesbadener Kurier. Es sei nur eine vage Hoffnung, dass der Steuerzahler auf diesem Wege besonders effektiv geschützt sei, so Hüther weiter. „Wir müssen vielmehr alle Produkte und alle Institute unter Kontrolle bringen." Finanzminister Schäuble sollte daher „lieber die Finanzkontrolle stärken". Wichtig sei vor allem die erforderliche Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde“, erklärte Hüther. Diese sollte über ein Mandat für Eingriffe verfügen, um im Notfall tatsächlich Banken abwickeln zu können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...