Staatsgeheimnis Bankenrettung: Schäuble wollte System retten

Für die treuen Leser der Deutschen Wirtschafts Nachrichten enthält die Arte-Doku „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ wenig Neues. Sie ist aber dennoch sehenswert, weil sie zusammenfasst, dass das viele Geld der Steuerzahler eigentlich nur ins Bankensystem gepumpt wurde. Wohin – das weiß niemand und will auch niemand sagen.

Im DLF berichtete einer der Filmautoren, der Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann, auch über seine Begegnung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der reagierte ziemlich ungehalten auf die Frage, wo die Milliarden denn geblieben seien. Harald Schumann: „Er (Schäuble) hat mir vorgeworfen, ich sei naiv und wisse nicht, wie die Bilanz einer Bank zustande kommt. Darüber hinaus hat er sich nicht äußern wollen, sondern hat dann gleich ganz pauschal geantwortet, Banken seien halt miteinander verflochten, und wenn man eine Bank insolvent gehen lasse oder eben die Gläubiger an den Verlusten beteilige, dann entstehe die Vermutung, dass alle anderen Banken auch ähnlich marode seien, und dann würde das ganze System zusammenbrechen, und darum müsse man das System schützen, und darum müssten alle Gläubiger freigekauft werden.“ Schäuble in dem Film: „Mir gehen die Diskussionen auf den Geischt. Ein jeder kehr vor seiner Tür – und sauber ist das Stadtquartier!“ Na bravo.

Was in dem Film nicht gesagt wird: Natürlich haben die Politiker den Banken permanent gesagt, dass sie Geld brauchen – immer mehr Geld! – um Wahlsprechen (alle vier Jahre) oder politische Monsterprojekte (EU und Euro) zu finanzieren. Die Banken erhalten in dem Film etwas zu einseitig die Schuld zugewiesen. Das Geld haben Millionen Europäer erhalten, weil sie sich dankbar der Illusion hingegeben haben, dass Schulden das beste Investment der Welt sind.

Was der Film ebenfalls nicht erzählt: Die Politik ist wegen der Schulden-Macherei erpressbar geworden. Wenn sich Banken weigern, die Staatsanleihen der Staaten zu kaufen und dann der Bond Markt zusammenbricht, dann ist das Spiel aus. Vor allem deshalb ist die Bankenrettung ein Staatsgeheimnis: Weil die Politiker dann nämlich zugeben müssten, dass sie das Geld der anderen (der Steuerzahler) mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen haben.

Dann wird sich nämlich zeigen: Die Banken haben den Ball gerne aufgegriffen. Profitiert haben alle – die Staaten, die Pensionsfonds, die kleinen Immobilien-Besitzer. Das Staatsgeheimnis Bankenrettung wird vor allem deshalb so gut gehütet, weil die Politik hofft, bis zur nächsten Wahl zu kommen und den immer zahlreicher werdenden Rentnern keine schlechten Nachrichten überbringen zu müssen.

Den vollen Preis für das Spiel zahlt die nächste Generation – und zwar weltweit. Das ist aber eigentlich schon kein besondes gut gehütetes Geheimnis mehr.

Der ganze Film: