Wendehals und Opportunist: Gauweiler attackiert Bundespräsident Gauck
Peter Gauweiler wirft dem Bundespräsidenten Versagen vor: Joachim Gauck kämpfe nicht für die deutsche Sprache in der EU. Gauck verleugne das Christentum als identitätsstiftende Religion für Europa, und zeige kein Engagment für die Freiheit in der Euro-Diskussion.
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Grundsatzrede zu Europa im Hotel Bellevue am 22. Februar 2013.
Ein Jahr nach dessen Amts-Antritt als deutscher Bundespräsident geht Peter Gauweiler (CSU) hart mit Joachim Gauck ins Gericht: „Die Nummer eins der Bundesrepublik war am besten als Anfänger“, schreibt Gauweiler in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Gauweiler vermeidet zwar bewusst die Worte Wendehals und Opportunist – aber nichts anderes wirft der Euro-Skpetiker Gauweiler dem Bundespräsidenten vor. Gauweiler war einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen.
Gauweiler kritisiert Gaucks Einstellung bezüglich einer Verkehrssprache in der EU. In seiner Rede zu Perspektiven der europäischen Idee hatte Gauck gesagt: „Die junge Generation wächst ohnehin mit Englisch als Lingua franca auf.“ Man dürfe die sprachliche Integration aber nicht einfach dem Lauf der Dinge überlassen. Die „Beheimatung in der eigenen Muttersprache und in ihrer Poesie und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter“, sagte Gauck. Dies aber stehe „in krassem Widerspruch zu einem Kernanliegen des gesamten Bundestags“, so Gauweiler. Schließlich sehe der Bundestagsbeschluss von November 2003 sogar vor, „Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.“
„Käme die Kontroverse Steinbrück-Grillo weniger peinlich daher, wenn die Beteiligten auf Pidgin übereinander hergefallen wären“, fragt Gauweiler in seinem Gastbeitrag den Bundespräsidenten. Denn der „vollständige Verzicht auf den Sprachschleier würde doch das Undistanzierte und Vulgäre der Kontroverse nur noch unangenehmer in den Vordergrund rücken“. „Warum nur liebes neues Staatsoberhaupt, haben Sie zu der europäischen Ausgangsfrage keine Meinung mehr“, fragt Gauweiler weiter. Was ist in dem einen Jahr geschehen, dass Gauck „so total gewendet an die deutsche Öffentlichkeit herantritt – außer seiner politischen Professionalisierung“, lautet eine der vielen wohl eher rhetorisch gemeinten Fragen, die Gauweiler in den Raum wirft, um nicht direkt, offen Kritik zu üben.
„Und noch eine Wende“, schreibt Gauweiler pikiert. Von Gaucks Versprechen, etwas aus seinem früheren Berufsleben als Pfarrer in sein Amt als Bundespräsident zu übernehmen, sei Gauweiler zufolge nicht mehr viel geblieben. So falle dem Bundespräsidenten hinsichtlich einer identitätsstiftenden Erzählung von Europa „mit keinem Wort das Christentum ein.“ Der CSU-Abgeordnete fragt sich, wie es geschehen konnte, dass ausgerechnet „ein evangelischer Pfarrer, kaum ist er ein Jahr Berufspolitiker, es für inopportun hält,“ darauf hinzuweisen, dass „eigentlich alle Geschichten von Europa auf die Sache mit Gott zurückgehen, selbst die Flagge der Europäischen Union mit dem Sternenkranz“. Gauweiler weist darauf hin, dass so der Eindruck entstehe, Gauck wäre „die Erinnerung an sein altes Pfarramt etwas lästig und peinlich geworden ist, beim Catwalk zum Bellevue-Forum“.
Ähnlich sei es mit Gaucks Ruf nach Freiheit. Der Bundespräsident wolle, so Gauweiler, nicht mehr das Demokratiedefizit der EU kritisieren. „Man kann das auch Schönfärberei durch Unterlassen nennen“, schreibt der CSU-Abgeordnete. Gaucks Forderung an die Deutschen, zu sehen, dass Deutschland vom Euro kräftig profitiert habe und die Deutschen sich zur EU bekennen müssten, kritisiert Gauweiler ebenfalls: „Der Gauck von vor einem Jahr hätte nicht mehr Bekenntnisse vom Volk gefordert, sondern mehr Erkenntnisse für das Volk verlangt. Hat er die Seiten gewechselt?“
