EU will Waffen an syrische Opposition liefern

Lesezeit: 1 min
27.05.2013 12:46
Großbritannien will, dass das EU-Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben wird. Es will, dass die EU die syrische Regierung zum Hauptschuldigen erklärt. Den Rebellen sollen „zum Schutz von Zivilisten“ Waffen geliefert werden.

Großbritannien, Frankreich und Italien wollen die EU-Staaten davon überzeugen, Waffen an die syrischen Rebellen liefern: „zum Schutz von Zivilisten“. Andere Staaten fürchten, die Waffen könnten in die Hände von Islamisten gelangen.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien. London will die gemeinsamen Sanktionen dahingehend ergänzen, dass EU-Staaten „Ausrüstung zum Schutz von Zivilisten“ an „moderate“ Oppositionskräfte liefern dürfen, zitiert EUobserver einen britischen Diplomaten.

Frankreich und Italien unterstützen den Vorstoß aus Großbritannien. Österreich, Tschechien, Finnland, die Niederlande und Schweden sind dagegen. Die fürchten, dass britische und französische Waffen in die Hände von Islamisten gelangen könnten. Auch Israel ist gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos.

Die USA hingegen unterstützen den Vorschlag Großbritanniens. Das US-Außenministerium sagte, eine Lockerung des EU-Waffenembargos für Syrien sei letztlich eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Doch die USA befürworten die Lockerung „als Teil der gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ihre volle Unterstützung für die syrische Opposition zu zeigen und den Druck auf das Regime fortzusetzen“, so ein Schreiben des Ministeriums.

Die EU-Staaten müssen bis zum 31. Mai einen Kompromiss finden. Dann läuft das aktuelle Syrien-Embargo aus, das auch die Konten der syrischen Regierung in Banken der EU gesperrt hat. Diplomaten streiten derzeit darüber, ob es eine weiße Liste mit erlaubten Waffen oder eine schwarze Liste mit verbotenen Waffen geben soll, die nicht an die syrischen Rebellen geliefert werden dürfen. Zudem wird über mögliche Sicherheiten von Seiten der Rebellen und einen Zeitplan für die Waffen-Lieferungen diskutiert.

Die syrische Regierung sagte am Freitag, sie sei zu Verhandlungen mit den Rebellen des Syrischen Nationalrats bereit. Man könne im kommenden Monat bei einem von den USA und Russland organisierten Treffen in Genua über eine politische Lösung verhandeln.

In der EU gibt es auch Streit darüber, was der Inhalt einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien sein soll. Die Befürworter der Waffenlieferungen an die Rebellen wollen Syrien schärfer angreifen. Sie wollen die syrische Regierung zum Hauptschuldigen bei der Verletzung von Menschenrechten machen. Die Gegner der Waffenlieferung hingegen wollen beide Seiten des Konflikts scharf für begangene Vergehen kritisieren.

Der Krieg in Syrien hat am Wochenende erneut auf den Libanon übergegriffen (hier).



DWN
Unternehmen
Unternehmen Gewinne im Ausland verpulvert, Güterverkehr ein Fiasko: Experte wirft der Bahn schwere Verfehlungen vor

Die Bahn kommt nicht aus der Krise. Im DWN-Interview entwirft Deutschland Bahn-Experte Nummer eins, Christian Böttger, das erschütternde...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Ratsmitglied deutet erstmals Aktienkäufe durch die Zentralbank an

Erstmals hat ein Mitglied des EZB-Rats öffentlich die Möglichkeit angedeutet, dass die Zentralbank künftig auch Aktien in ihre Bilanz...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Fernseh-Interview wird für Prinz Andrew zum Fiasko

Prinz Andrew gerät im Zuge des Prostitutionsskandals um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein unter starken öffentlichen Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband: Deutsche Institute zahlen rund 2 Milliarden Euro Strafzinsen pro Jahr

Die Banken im Euroraum mussten seit Einführung der Negativzinspolitik rund 25 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Besonders stark betroffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aramco in Schwierigkeiten: Roadshows in London und New York gestrichen

Die Aussichten für einen Börsengang des saudischen Riesenkonzerns Aramco im Ausland schwinden weiter. Nachdem Aramco seine ehrgeizige...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Die EU benutzt uns als „Parkplatz für Migranten“

In der EU existiert auch vier Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Der griechische...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Politik
Politik Ein Jahr „Gelbwesten“: Auf dem Globus tobt eine gewaltsame Protestwelle

Ein Jahr nach den ersten Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich toben in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Argentinien steht kurz vor dem Staatsbankrott: Auch deutsche Lebensversicherer betroffen

Die Schuldensituation Argentiniens verschlechtert sich seit Jahren. Kurz nach der Bereitstellung einer weiteren Kreditlinie durch den IWF...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Vizepräsident: „Die Nebeneffekte unserer Geldpolitik nehmen zu“

Dem Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank zufolge sind die Nebeneffekte der ultralaxen Geldpolitik auf dem Vormarsch. Bei diesen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Kein Krisenjahr“: DZ Bank überrascht mit positiver Konjunktur-Prognose fürs Jahr 2020

"Keine Panik", schreibt die Research-Abteilung der DZ Bank und legt einen durchaus optimistischen Konjunktur-Ausblick für das Jahr 2020...

DWN
Politik
Politik Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen

Großbritannien muss auch im kommenden Jahr seinen monatlichen Beitrag für den EU-Haushalt beisteuern, obwohl der Brexit-Termin für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik...

celtra_fin_Interscroller