Kleine EU-Staaten fürchten Entmachtung ihrer Parlamente
Brüssel erhält nun noch mehr Macht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsländer. Jedes Land muss ein spezifisches Reformprogramm vorlegen und die Kommission gibt entsprechende Anweisungen. Die kleinen EU-Länder fürchten dabei aber um die Souveränität ihrer Parlamente.
Am Mittwoch ist es soweit: Die EU-Kommission wird ihre Berichte zur Wirtschaftslage der 27 Mitglieds-Länder veröffentlichen. Darin enthalten sind Empfehlungen für die Mitgliedstaaten bezüglich Reformen oder Einsparungen, die vorzunehmen sind. Vielen kleinen EU-Ländern geht diese Neuerung jedoch zu weit. Sie fürchten eine Entmachtung ihrer nationalen Parlamente.
Bisher hat die Kommission vor allem für Länder, die ein Bailout benötigten, Empfehlungen ausgesprochen. Doch am Mittwoch wird sich dies grundlegend ändern. Jedes Land erhält spezifische Vorgaben. Wie umfangreich diese sein werden und wie stark sich die Länder daran halten müssen, ist jedoch noch unklar. Besonders Bereiche wie die Lohn-, Renten- und Sozialausgaben könnten von den Empfehlungen der Kommission betroffen sein. Schon jetzt ist es umstritten, wenn ausgerechnet Brüssel Äußerungen zur Handhabe der nationalen Haushalte macht. Aber ein Eingriff in die sozialen Strukturen eines Landes ist noch heikler.
„Ich bin besorgt über das Ausmaß der länderspezifischen Empfehlungen“, sagt Eva Kjer Hansen, die Leiter des Europa-Ausschusses im dänischen Parlament. „Es ist irgendwie unklar, was das jetzt eigentlich bedeutet“, zitiert sie der EUObserver. Man wisse nicht, ob den Empfehlungen der Kommission anstandslos gefolgt werden müsse oder, ob man erklären muss, „warum man den Empfehlungen nicht folgt“.
Mit den neuen Änderungen reiche der bisherige Prozess nicht aus. Bisher ist es so, dass die Kommission nun gegen Ende eines jeden Jahres Wachstums-Prioritäten setzt. Danach legen die nationalen Regierungen ihre spezifischen Reformprogramme vor und die Kommission gibt anschließend Empfehlungen. Vielmehr müssten die nationalen Parlamente das ganze Jahr über mit in den Prozess in Brüssel mit eingebunden sein, so Kjer.
Oftmals werden die nationalen Parlamente einfach nur im Nachhinein über die Entscheidungen und Forderungen aus Brüssel informiert. So habe etwa die niederländische Regierung im vergangenen Jahr das niederländische Reformprogramm nach Brüssel gesandt. Eine vorherige Debatte im Parlament des Landes gab es nicht, so der niederländische Abgeordnete Michiel Servaes. Dies sei „inakzeptabel“.
Vor allem bei Mitgliedsländern, die keinem Bailout-Programm unterstehen, aber die Defizitgrenze nicht erreichen, wird die Kommission stärker eingreifen. Doch genau das fürchten die kleinen Länder, während es für Deutschland Schäuble zufolge kein Problem ist (hier). Miapetra Kumpula-Natri, die Vorsitzende des Großen Ausschusses im finnischen Parlament, verdeutlicht die Unruhe über die neuen Machtbefugnisse für Brüssel. „Ich denke, wir in Finnland haben das Gefühl, dass wir unsere Wirtschaft besser kennen als die Kommission“, sagte sie. Vor allem, wenn es dann um „heiße“ Themen wie die nationale Lohn- und Rentenpolitik gehe. Dies seien eigentlich Bereiche, die das Parlament mit Gewerkschaften und anderen nationalen Organisationen berät und nicht mit Brüssel.
