EZB verweigert Kontrolle: EU-Parlament stimmt gegen Bankenunion

Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.

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Das EU-Parlament verlangt nach mehr Transparenz bei der Errichtung einer Bankenunion. In einer Konferenz am Montag konnten sich die beiden Seiten nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. EU-Parlamentspräsident Schulz will am Dienstag über die Differenzen mit EZB-Chef Draghi besprechen. Die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament wurde auf Donnerstag verschoben.

„Demokratische Kontrolle geht vor Zeitplänen“, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Im Kern des Streits geht es darum, dass die Parlamentarier Auskunft über die Aufsicht der Banken erhalten wollen. Sie wollen Einblicke in die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats der EZB erhalten. Die Zentralbanker lehnen das als „nicht akzeptabel“ ab, berichtet das Magazin Format.

Die EZB ist bereit, Zusammenfassungen der Protokolle an das Parlament auszuhändigen. Das ist den Abgeordneten wiederum zu wenig. Sie verlangen mehr Transparenz.

Warum die EZB die Bereitstellung der Protokolle verweigert, ist unklar.

Der Zeitplan für die Einführung der Bankenunion gerät dadurch ins Wanken. Die EZB kann frühestens ein Jahr nach der Zustimmung durch das Parlament ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die Aufsicht über die 130 wichtigsten europäischen Banken übertragen bekommen. Diese Banken tragen 85 Prozent der Bilanzsummer aller Banken in der Euro-Zone.

Bis Februar 2014 müssen die Banker die Bilanzprüfung der Großbanken abgeschlossen haben, um das Risiko und die Altlasten in der Euro-Zone einschätzen zu können. Im Mai nächsten Jahres soll ein Stresstest von EZB und EU-Bankenaufsicht (EBA) die Stabilität der Banken überprüfen.

Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, benötigt die neue Behörde über 1.000 Mitarbeiter, 700 davon sind Bankenaufseher. Das höchste Gremium ist ein Aufsichtsausschuss. Die finale Entscheidung über die Abwicklung einer Bank bleibt beim EZB-Rat.

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