Politik

Martina Tigges-Friedrichs (AfD)

Martina Tigges-Friedrichs (Alternative für Deutschland) ist stellvertretende Landesvorsitzende von Niedersachsen und Listenkandidatin.
16.09.2013 23:01
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Souveränität muss wieder an die Nationalstaaten gehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Haftung für die Schulden anderer Länder ist durch den Maastricht Vertrag ausgeschlossen worden. Ich möchte, dass dieser Vertrag endlich eingehalten und umgesetzt wird, und jedes Land für seine eigenen Schulden haftet. Dann kehrt auch deutlich höhere Haushaltsdisziplin ein. Der Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik zeigt doch schon, dass ein System der Schuldenübernahme nicht funktioniert, siehe Bremen. Durch die Schuldenübernahme werden die zahlungsschwächeren Länder nicht zum Sparen und zu Umstrukturierungen gebracht, sondern geben munter weiter Geld aus, dass sie nicht haben.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Natürlich. Immerhin ist das Geld, was dort verschwendet worden ist, nicht das Geld dieser Behörden oder Politiker, sondern das Geld der Bürger dieses Landes. Ich erwarte als Steuerzahler eine effektive Verwendung der Gelder, die ich vorher bezahlt habe. Wenn die handelnden Personen in die persönliche Haftung genommen würden, würden sie wahrscheinlich deutlich sorgfältiger mit diesen Mitteln umgehen. Und Prestigeobjekte, wie der Flughafen Kassel- Calden, würden nicht aus Steuergeldern finanziert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...