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16.09.2013 00:24
Ute Vogt (SPD) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben). Es weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Rechtsausschuss.
Ute Vogt (SPD)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin überzeugte Europäerin und finde, dass wir ein Mehr an Europa brauchen. Die anstehenden Herausforderungen werden wir nicht mit Kleinstaaterei und nationalstaatlichen Egoismen bewältigen, sondern nur mit einem Blick fürs Ganze. Und bei allen ernsten Schwierigkeiten – auch nur mit Begeisterung für die europäische Idee. Europa ist weit mehr als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, Europa ist auch eine Werte- und Friedensgemeinschaft. Der konsequente Schritt ist für mich, dass wir eben nicht nur eine gemeinsame europäische Währung haben, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts- sowie Haushalts- und Finanzpolitik. Nicht allein die längst überfällige Transaktionssteuer zur Beteiligung der Akteure auf den Finanzmärkten an den Kosten, auch die Angleichung der Steuern und der Regulierungen der Finanzmärkte muss folgen. Das bedeutet allerdings, auf weitere eigene Rechte zugunsten Europas zu verzichten.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich damit anfangen, die Ursachen der Krise in der Eurozone zu bekämpfen. Dies wäre dringend erforderlich, um die Steuerzahlenden auf Dauer zu schützen. Es kann nicht angehen, dass Banken zu Lasten von Staaten und Steuerzahlenden saniert werden, ohne dass es zur durchgreifenden Regulierung und zur Vorsorge für künftige Krisen kommt. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind teilweise falsch, die richtigen sind oft zu spät gekommen. Vor allem aber fehlt Merkel und ihrer Ministerriege ein klarer und vor allem auch ehrlicher europapolitischer Kurs. Versprochen und gebrochen zieht sich als Faden durch diese Krisenpolitik. Diese Politik hat die Krise verschärft und die Kreditrisiken, für die Deutschland haften muss, massiv steigen lassen und damit hat Schwarz-Gelb eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der Steuerzahlenden in Kauf genommen. Nur wenn der Euroraum aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden. Zu prüfen ist die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden, gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, um den notleidenden Staaten eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten. Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Schwierigkeit beginnt nicht erst beim Nachweis, schon bereits bei der Festlegung dessen, was ein effizienter Einsatz oder aber eine Verschwendung von Steuermitteln ist. Schauen Sie sich zum Beispiel die Streichliste des Bundes der Steuerzahler an. Deren Einsparkatalog enthält Einschnitte im sozialen Bereich, wo es uns ein vielfaches Kosten würde, wenn wichtige Zahlungen nicht stattfinden - so zum Beispiel Arbeitsförderung, Wohngeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld oder auch der BAföG-Zuschuss. Ich setze daher vor allem auf Transparenz und Bürgerbeteiligung.


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