Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Lesezeit: 2 min
28.09.2013 02:39
Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

Für den netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ist das Ergebnis der Bundestagswahl ein „schwarzer Tag“ für die Netzpolitik und die Grundrechte. Zwar gäbe es auch in der Union Unterstützer von Grundrechten und einem offenen Netz, aber diese stellten nur eine kleine Minderheit dar. „Im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.“

„Es wird jetzt schnell gehen, ob mit der großen Koalition oder ohne: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, mehr Überwachung, ein Trojanergesetz werden sicher kommen“, schreibt Michael Seemann im Carta-Blog.

Kommt jetzt die digitale Überwachung?

Die CDU bekennt sich eindeutig zur Vorratsdatenspeicherung. Manche Straftaten, etwa die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, ließen sich nur so aufklären. „Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen", heißt es im Programm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ für die Bundestagswahl.

Vage bleibt die Partei in ihren Vorstellungen zum Thema Datenschutz: Sie will wie alle anderen Parteien die Privatsphäre der Nutzer stärken. Am besten durch international einheitliche Standards. Zudem fordert sie eine Überarbeitung des Europäischen Datenschutzgesetzes und möchte die Datenschutzrichtlinie etwa an die Erfordernisse von grenzüberschreitenden Cloud-Speicherdiensten anpassen.

„Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sogenannten Cloud Computing über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden“, heißt dazu in ihrem Regierungsprogramm wenig konkret. Dabei soll die von der Union gegründete Stiftung Datenschutz die Bürger über den sicheren Umgang mit Daten informieren.

Über das Thema Urheberrecht wurde in den vergangenen Jahren heftig debattiert: Jedoch konnte sich die bisherige Koalition aus CDU/CSU und FDP auf keine Reform einigen. Auch auf diesem Gebiet bleibt die Union schwammig: Sie will das Urheberrecht „weiterentwickeln“ und ihre Ideen auch auf EU-Ebene einbringen.

Wie unsicher die Daten der Bürger sind, zeigte sich in der NSA-Affäre. Sie ist bisher nicht aufgeklärt worden – und die Regierung zeigt sich hilflos, wie sie Daten der Deutschen künftig besser schützen will. Vor allem international. Trotzdem ist der Überwachungsskandal im Wahlkampf an der Bundeskanzlerin abgeperlt. Weil sich die Bürger bereits mit dem Abgreifen ihrer Daten abgefunden haben?

Netzpolitische Themen haben bei der Bundestagswahl interessanter Weise keine Rolle gespielt – andere Themen waren den Wählern wichtiger. Deshalb ist die Stimmung in der Netz-Community mies. „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor, nicht im Geringsten. Vermutlich hatte der Deutsche Ruderverein einen größeren Impact auf diese Wahl als die Netzgemeinde“, schreibt Michael Seemann ernüchtert.

Mit wem könnte die Union ihre netzpolitischen Vorstellungen nun am leichtesten durchsetzen? Mit der SPD. Die Sozialdemokraten treten ebenso für die Vorratsdatenspeicherung ein. Überhaupt hat die SPD in Fragen des Internet vor allem dadurch geglänzt, dass sie ihre Partei-Website für unangenehme Verunglimpfungen der politischen Gegner genutzt hat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen UBS: Reiche Kunden erwarten Markt-Einbruch im nächsten Jahr

Laut einer aktuellen UBS-Umfrage unter tausenden reichen Investoren erwarten die meisten von ihnen für das kommende Jahr einen...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa und die USA können von einander lernen, wie Ungleichheit verringert werden kann

In den politischen Systemen der EU und der USA sind verschiedene Faktoren angelegt, welche Einkommensungleichheit begünstigen oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Finanzen
Finanzen Solvecon: Die Federal Reserve und das „Pfeifen im Walde“

Die Federal Reserve stellt ihre jüngsten Zinssenkungen als Versicherung gegen mögliche künftige Konjunkturschwächen dar. Man müsse...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds baut seine Dollar-Anlagen in großem Umfang ab

Russland wird den Anteil von Dollar-Assets in seinem Staatsfonds von aktuell rund 45 Milliarden Dollar deutlich reduzieren. Diese...

DWN
Technologie
Technologie Ford, VW und Volvo nutzen Blockchain in der Kobalt-Beschaffung

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt wollen Ford, Volkswagen, LG und Volvo die Blockchain-Technologie ab 2020 zur Nachverfolgung von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland, Japan, Südkorea: Die Exportweltmeister straucheln in die Krise

Der weltweite Abschwung hat vor allem in den großen Exportländern wie Deutschland, Japan und Südkorea zu einem Einbruch der Konjunktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategische Autonomie, nicht Importzölle, sind die wahre Gefahr für den Welthandel

Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird medial in erster Linie mit Blick auf die Verhängung von Importzöllen begleitet. Viel...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

celtra_fin_Interscroller