Nachdem der frühere Premier Silvio Berlusconi am Samstag seine fünf Minister aus dem Kabinett von Enrico Letta zurückgezogen hat, steuert Italien auf eine neue Regierungskrise zu. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, fordert sofortige Neuwahlen.
Das Auseinanderbrechen der Regierung sei vorhersehbar gewesen, schreibt Grillo auf seinem Blog. Der 88-jährige Präsident Giorgio Napolitano übe eine Macht aus, die ihm vom Volk nicht verliehen worden sei. Der Präsident müsse zurücktreten.
Napolitano trage die Schuld für die derzeitige Lage, so Grillo. Er hätte wissen müssen, dass die große Koalition „unter Beteiligung eines möglichen Kriminellen“ auf die schlimmste Art enden musste. Grillo meint die Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs (mehr hier).
Doch Präsident Napolitano sei ohne Zweifel „eine Kreatur Berlusconis“, schreibt Grillo. Er sei ja auch von Berlusconi und dessen PDL gewählt worden „Erinnern Sie sich an das Lächeln von Berlusconi, an seinen glücklichen Applaus als Napolitano im Abgeordnetenhaus gewählt wurde?“
Premier Letta sei von Napolitano und Berlusconi ausgewählt worden und habe nichts erreicht, so Grillo. „Es ist ein kolossales Fiasko.“ Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befindet.
Das letzte „absurde Geschenk“ sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen, die vor allem die sozial Schwachen treffe, so Grillo. Dies müsse sofort rückgängig gemacht werden. Der Plan einer Steuererhöhung war nach einem Rombesuch von EU-Kommissar Olli Rehn beschlossen worden (mehr hier).
Voraussichtlich am Dienstag wird sich Letta einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Denn nachdem Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen worden war, zog er seine Minister aus Lettas Regierung ab. Mit Berlusconis Unterstützung ist also nicht mehr zu rechnen. Lettas sozialdemokratische PD verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit, nicht jedoch im Senat.
Zwar könnte Letta versuchen, mithilfe von Überläufern aus Berlusconis PDL und dem linken Lager eine neue Regierung zu bilden. Doch eine solche Regierung wäre wohl noch instabiler als das bisherige Kabinett. Die internationalen Märkte könnten äußerst negativ reagieren.
Wenn die Bildung einer dauerhaften Regierung misslingt, ist auch eine Übergangsregierung denkbar. Denn Präsident Napolitano weigert sich Neuwahlen zuzustimmen, bevor ein neues Wahlgesetz beschlossen ist. Mit dem komplizierten italienischen Wahlgesetz droht erneut eine Pattsituation.
Grillo, der weder mit Berlusconi noch mit Letta koalieren will, fordert sofortige Neuwahlen. Dies dürfe Präsident Napolitano nicht weiter verhindern.
