Politik

Drohende Staatskrise: Präsident Napolitano lehnt Begnadigung Berlusconis ab

Lesezeit: 1 min
14.08.2013 15:37
Berlusconis Verbündete müssen unbedingt die derzeitige Regierung weiter unterstützen, fordert der italienische Staatspräsident Napolitano. Eine Regierungskrise wäre fatal. Die endgültige Verurteilung Berlusconis müsse einfach akzeptiert werden.
Drohende Staatskrise: Präsident Napolitano lehnt Begnadigung Berlusconis ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat Forderungen von Abgeordneten zurückgewiesen, den früheren Premier Silvio Berlusconi zu begnadigen. Dieser ist kürzlich in letzter Instanz wegen Steuerbetrug verurteilt worden.

Das oberste italienische Gericht hatte Berlusconis Einsprüche endgültig zurückgewiesen und ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Abgeordnete von Berlusconis PDL hatten den Staatspräsidenten darum gebeten, einzuschreiten. Sie drohten sogar, aus Protest gegen das Urteil zurückzutreten.

Die PDL-Abgeordneten riefen Napolitano dazu auf, Berlusconi zu begnadigen. Doch der Präsident sagte in einer Mitteilung, eine endgültige Entscheidung müsse man akzeptieren. Auch im Fall Berlusconi.

Die PDL ist die zweitstärkste Kraft in der aktuellen Koalitionsregierung. Die stärkste Kraft ist die sozialistische PD von Premier Enrico Letta. Guglielmo Epifani, seit Mai Chef der PD, unterstütze den Staatspräsidenten. Napolitano habe „vor dem Hintergrund des unberechtigten Drucks eine notwendige Erklärung abgegeben“.

Napolitano forderte Berlusconis Verbündete auf, die Regierung von Premier Lettas weiter zu unterstützen. „Ich bin mir der Risiken bewusst, die aus den politischen Spannungen hervorgehen können.“ Doch eine Regierungskrise nach nur 100 Tagen im Amt wäre fatal, so der 88-Jährige. Berlusconi droht auch der Ausschluss aus dem Senat, dem er seit März angehört.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Medien-Mogul auch nur einen Tag ins Gefängnis muss. Denn Italien bemüht sich, die Zahl seiner Gefängnis-Insassen zu verringern. Zudem sind die Gerichte traditionell gnädig gestimmt, wenn die Verurteilten das Alter von 70 Jahren überschritten haben. Berlusconi ist 76 Jahre alt. Wenn überhaupt, wird er Hausarrest erhalten.

Und für den Fall der Fälle hat der 88-jährige Präsident eine Hintertür für Berlusconi offengehalten. Es gebe bisher kein offizielles Gnadengesuch, so Napolitano. Berlusconis Begnadigung scheint also noch nicht ganz vom Tisch zu sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.

DWN
Politik
Politik Spezial-Behörde für Innovationen stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Um den technologischen Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen, gründete die Bundesregierung vor einigen Jahren eine...

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik Jamaika fordert Reparationen von London für Greuel der Sklaverei

Der Generalstaatsanwalt von Jamaika bereitet eine Petition vor, um Entschädigungszahlungen von Großbritannien für die während der...