Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien
Silvio Berlusconi stürzt Italien in die Handlungsunfähigkeit: Am Wochenende spaltete er seine eigene Partei. Damit ist die Regierung unter Enrico Letta faktisch handlungsunfähig - weil der Premier gar nicht mehr weiß, welcher Partei er gegenübersitzt. Berlusconi möchte Neuwahlen.
Rückkehr zu den Wurzeln: Am Wochenende änderte der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi den Namen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) wieder in Forza Italia (Vorwärts Italien) um. Das ist der Name der 1994 gegründeten Partei, mit der Berlusconi in die Politik eingestiegen war. Die Spaltung ist perfekt – weil die Regierungsmitglieder der PdL Berlusconi in den Rücken gefallen und sich für seine Absetzung ausgesprochen hatten.
Mit der Forza Italia wird Berlusconi möglicherweise in die Opposition gehen, berichtet Format. Dies würde einen Bruch mit seinem Parteisekretär Angelino Alfano bedeuten, der die Regierung von Premier Enrico Letta (PD) weiterhin unterstützen will.
Mit der Umbenennung der PdL in Forza Italia sind auch massive personelle Veränderungen an der Parteispitze verbunden, wogegen sich Alfano und seine Anhänger heftig wehren.
Die fünf PdL-Minister in Lettas Regierung und Parteisekretär Alfano blieben dem Treffen am Freitag demonstrativ fern. „Wir bereiten uns auf eine Spaltung vor, die de facto bereits besteht“, sagte Alfano. Bereits Anfang Oktober hatten sie Berlusconis Versuch vereitelt, die Regierung zu stürzen.
Berlusconi hatte bereits mehrfach damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, falls er aus dem Senat ausgeschlossen wird. Berlusconi sprach dann aber selbst dem Kabinett das Vertrauen aus (hier).
Eine Senats-Kommission entscheidet am Dienstag darüber, ob die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat im November geheim sein wird. Parlamentarier des oppositionellen Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo wollen eine offene Abstimmung. Bisher waren derartige Abstimmungen stets geheim gewesen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits empfohlen, Berlusconi das Mandat zu entziehen.
Der langjährige Goldman-Banker und Kurzzeit-Premier Mario Monti trat Mitte Oktober aus seiner eigenen Partei aus, weil er auf dem Ausschluss Berlusconis aus dem Senat besteht (mehr hier).
Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist rechtskräftig. Vor zwei Wochen hatte er als alternative zum einjährigen Hausarrest die Ableistung von Sozialdienst beantragt. Gegen den Ex-Premier sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten.
Im parteiinternen Machtkampf ist bis jetzt ist unklar, ob Alfano oder Berlusconi gewinnt. Für den 8. Dezember ist eine Vollversammlung der 800 Partei-Delegierten geplant. Damit die Umwandlung in Forza Italia offiziell wird, braucht Berlusconi zwei Drittel der Stimmen.
