NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen
Die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding will bis 2020 einen eigenen Überwachungsdienst der Europäischen Union etablieren. Mit Blick auf den NSA-Skandal sagt sie, dass sich Europa auf diesem Feld verstärken müsse. Nur so könne man mit der USA mithalten. Und gleichzeitig ein Auge auf die eigenen Bürger werfen.
Das millionenfache Abhören europäischer Telefonanrufe und das Mitlesen von Mails ließ die Politik nicht aktiv werden. Die Enthüllung, dass wohl 35 Staatschefs – inklusive der Kanzlerin – ausspioniert wurden, sorgt jetzt doch für eine Geheimdienst-Diskussion in der EU.
Die Diskussion kommt wie gerufen.
Eine Armee von Spionen – das wünscht sich Brüssel schon lange.
Die Gelegenheit müsse wahrgenommen werden, um ein Abkommen aller EU-Staaten zu vereinbaren, so Redings Wunsch. Eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste bedeute auch ein stärkeres Auftreten gegenüber den USA. Die NSA bräuchte ein Gegengewicht. Ziel dieser Zusammenarbeit wäre ein European Intelligence Service im Jahr 2020, berichtet der EUObserver.
Die einzelnen Geheimdienste der EU-Länder kooperieren bereits heute schon. Außerhalb der EU-Strukturen treffen sich die Chefs der Inlandsgeheimdienste im sogenannten Berner Club.
Die Geheimdienste teilen Informationen über Konflikte und Terrorgefahren EU-weit über IntCen. Diese EU-Einrichtung ist so anscheinend so geheim, dass die Website zwar existiert, aber komplett leer ist. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.
Gemäß den EU-Gesetzen dürfen die Mitarbeiter von IntCen Erkundungsreisen auch in nicht zur EU gehörende Länder machen. Allerdings nur mit Erlaubnis des Gastlandes.
Insgesamt gibt es 13 Auslandsdienste der EU für militärische oder zivile Krisenherde, wie Eulex im Kosovo oder EUTM in Mali.
Dazu kommen noch rund 40 regionale Sicherheitsbeauftragte. Ihre Aufgabe ist das Einordnen von Berichten der einzelnen EU-Botschaften von gefährdeten Orten, wie Libanon oder Libyen.
All das lässt sich nicht mit einem einheitlichen Geheimdienst vergleichen.
Reding ist mit ihrem Vorschlag ohne Absprache vorgestoßen. Um einen Geheimdienst zu installieren, müsste der EU-Vertrag geändert werden – was angesichts der Dringlichkeit leichter sein dürfte als eine Änderung der Verträge zur Euro-Rettung.
Hier geht es ja um die Politiker-Rettung.
Allerdings muss die EU nicht bei Null anfangen: Wie der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser vorgerechnet hat, kosten die zahlreichen Dienste, die die EU-Bürger überwachen – den Steuerzahler schon heute ein Vermögen (mehr dazu hier).
