Politik

EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Lesezeit: 1 min
31.01.2014 00:19
Nach massivem Druck aus Brüssel muss Malta seine Pass-Vergabe an Ausländer einschränken. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen. Denn die Kommission greift erstmals in die souveräne Entscheidung eines Staates ein, wer dort Bürger sein darf.
EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung Maltas hat sich dem massiven Druck aus Brüssel gebeugt. Wer einen Pass des Landes erwerben will, muss zuvor ein Jahr lang auf der Insel gelebt haben.

Nach den Gesprächen mit Maltas Justizminister sagte die EU-Kommission am Mittwoch: „Eine Bestätigung der Einbürgerung wird nicht mehr ausgestellt werden, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass er unmittelbar vor dem Tag der Ausstellung der Staatsbürgerschaft für mindestens 12 Monate in Malta residiert hat.“

Der bisherige Plan sah vor, dass Personen von außerhalb der EU die Staatsbürgerschaft Maltas für 650.000 Euro kaufen können. Dazu musste der Pass-Käufer nicht auf der Mittelmeerinsel leben. So sollten die Einnahmen Maltas angekurbelt werden (mehr hier).

„Die Kommission hat massiven Druck auf Malta ausgeübt“, zitiert EUobserver eine in die Verhandlungen verwickelte Person. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen, denn die Vorgänge zeigen eine „erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Kommission über die souveränen Rechte“, so die Person.

Bürger aus China, Libyen, Russland und Saudi-Arabien hatten sich bereits für die Pässe interessiert. Auch reiche Italiener zeigten Interesse, die von den geringen Steuerquoten auf Malta profitieren wollten.

Doch durch die erhöhten Anforderungen bei der Pass-Vergabe geht die Nachfrage ausländischer Millionäre zurück. Wenige werden ein ganzes Jahr auf Malta verbringen, um Bürger der EU zu werden. Maltas Premier Joseph Muscat sagte am Mittwoch:

„Das heißt nicht, dass die Person 365 Tage [auf Malta] verbringen muss. Aber es heißt auch nicht, dass man sich bewerben kann, ohne Malta zu betreten.“

Die Kommission sagte, der Kompromiss mit Malta sei einvernehmlich. Justiz-Kommissarin Viviane Reding twitterte, Malta habe „konstruktiv kooperiert“. Allerdings hatten Redings Anwälte im Vorfeld zwei Verfahren gegen Malta wegen Vertragsverletzung vorbereitet, zum einen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, zum anderen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie der Uni Bayreuth: Deutlicher Anstieg des Radfahrens in Großstädten nach Lockdown-Beginn 2020

Die pandemiebedingte Schließung von Sportplätzen, Sporthallen und Fitness-Studios in Deutschland hat zu einem signifikanten Anstieg des...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Panorama
Panorama Kinder und Jugendliche erhalten wohl ab Sommer Biontech-Impfstoff

Der Impfstoff von Biontech steht vor der Zulassung auch für Kinder und Jugendliche. Doch der Präsident des Kinderärzte-Verbands spricht...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SPEZIAL / Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen vor Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen vor Norwegen getestet.

DWN
Finanzen
Finanzen Rohstoff-Gigant: Kupferpreis muss weiter steigen, damit massive Nachfrage bedient werden kann

Dem Rohstoffhändler Glencore zufolge reicht das gegenwärtige Allzeithoch beim Kupferpreis nicht aus. Das Industriemetall müsse noch...