Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten.
Gregor Gysi hat der Bundesregierung und der EU einen Lehrstunde in Sachen Völkerrecht erteilt. Er warf Barroso und der EU „verheerende Fehler“ vor. Der Westen habe nur an der Ukraine gezerrt, niemand habe die Bedeutung der Krim für Russland und die damit zusammenhängenden Ängste der Russen verstanden.
Während der Westen in den vergangenen Jahren laufend das Völkerrecht gebrochen habe, berufe sich der Westen nun auf das Völkerrecht. Die EU und die Bundesregierung hätten akzeptiert, dass beim Sturz von Präsident Janukowitsch die Verfassung gebrochen wurde – nun berufe sie sich bei ihrer Kritik an Putins Vorgehen auf der Krim auf diese Verfassung.
Gysi fragte: „Wann gilt denn nun die Verfassung?“
Er warf der Bundesregierung vor, vor Jahren wegen Jörg Haider eine Kontaktsperre mit Österreich verhängt zu haben und nun eine eindeutig mit Faschisten besetzte Regierung in Kiew aus dem Stand anerkannt zu haben. Die Swoboda habe von „Russensäuen“ und „Judenschweinen“ geredet, auf die die Ukrainer die Gewehr richten sollen. Es sei ein Skandal, dass die EU sich eine solche Regierung als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi.
Gysi: „Und mit solch einer Regierung arbeiten Sie zusammen, Frau Merkel?“
Gysi sagte, er hoffe, dass die Lehre aus dem Konflikt mit der Ukraine sei, dass eines Tages das Völkerrecht wieder als Recht geachtet werde.
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