Freihandel: USA wollen Krim-Krise nutzen, um EU zu überrumpeln

Den laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), wird eine große Bedeutung für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantik beigemessen. In Deutschland wird TTIP, was ja übersetzt transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft bedeutet, schlicht unter dem Begriff Freihandelsabkommen diskutiert. Das scheint kein Zufall zu sein.

Freihandel suggeriert ja im Kern den Abbau von Zöllen und den freien ungehinderten Warenverkehr. Da jedoch die Zölle und Kontingentierungen im Handel zwischen der EU und den USA kaum noch eine wesentliche Rolle spielen, geht es beim Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA um ganz andere Probleme. Man täuscht letztendlich mit dem Titel Freihandelsabkommen die breite Öffentlichkeit über den Sinn und Zweck der laufenden Geheimverhandlungen in Brüssel. Mit einer oberflächlichen Litanei für Freiheit im Handel soll die Unterordnung und Übernahme von Regulierungen und Standards aus den USA in der EU als Kern der Verhandlungen kaschiert werden. Ein klassischer Fall von Etikettenschwindel in den Medien insbesondere auch in Deutschland. Kern der Verhandlungen ist dann eben  auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Unterschiede in den jeweiligen Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards, ebenso bei Umweltstandards, Regulierung des Finanzsektors sowie Industriestandards. Hinzu kommen noch Fragen des Umgangs mit intellektuellen  Eigentumsrechten, IPRs, sowie durch die NSA-Affäre mehr als deutlich gewordenen unterschiedlichen Standards hinsichtlich des Schutzes der Bürger vor Verletzungen ihrer Privatsphäre sowohl seitens staatlicher Organe und Wirtschaftsunternehmen wie Google, Amazon, Facebook, etc. als weltweit dominierenden amerikanischen Internetkonzernen.

All dies sind konstitutionelle Elemente der staatlichen Souveränität, die jetzt unter dem Euphemismus Harmonisierung an die US-Standards angepasst werden sollen. Investitionsschutzabkommen als Hebel Um solchen Vereinbarungen den entsprechenden Biss zu verleihen, soll mittels eines Investitionsschutzabkommens durch Druck auf Regierungen in der EU ausgeübt werden, mittels Strafzahlungen für entgangene Gewinne klagender Konzerne in einer Schiedskommission, International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID,  außerhalb der normalen Justiz und ohne Berufungsmöglichkeiten, die Handlungsspielräume der Politik einzuschränken, da sie als Nebenbedingung ja gegebenenfalls die damit verbundenen hohen Kosten für regulatorische Maßnahmen zum Schutz der eignen Bürger berücksichtigen muss. Das hat zu entsprechenden Gegenreaktionen in der Öffentlichkeit in den Ländern der EU geführt.

Wie bereits die Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland anschaulich zeigt, führte dies zu Milliarden-Forderungen der davon betroffenen Energiekonzerne, die eine vollständige Kompensation der ihnen hierdurch mutmaßlich entgangenen Gewinne derzeit noch vor deutschen Gerichten einklagen wollen. Mithin droht bei einem allgemeingültigen Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA, möglicherweise indirekt bereits aufgrund der abgeschlossenen Verhandlungen eines analogen Abkommens zwischen der EU und Kanada, eine Eskalation der Klagen multinationaler Konzerne aus den USA, die sich durch Regulierungen innerhalb der EU in ihren Erschließungsmöglichkeiten des europäischen Binnenmarktes behindert sehen. Je höher die vom ICSID verhängten Strafzahlungen ausfallen würden, desto größer wird der Druck auf die jeweiligen Regierungen bzw. die EU ihre Regulierungen den US-Standards anzupassen. Ein sogenanntes race to the bottom drohte, d.h. durch wechselseitige Klagen der großen multinationalen Unternehmen auf Milliarden Entschädigungen sähen sich die Regierungen gezwungen ihre oftmals durch mühevolle Bürgerbewegungen erzwungenen Schutzklauseln und Regulierungen auf den niedrigsten Standard anzupassen.

Mithin würde die Dominanz der privatwirtschaftlichen Interessen von internationalen Großkonzernen gegenüber der demokratisch legitimierten der Gesamtheit der Bürger entscheidend zu dem Vorteil der ersteren verschoben. Damit dieses Prozess möglichst geräuschlos, d.h. ohne öffentliche Kritik und Widerstand über die Bühne gehen kann, wurden Geheimverhandlungen angesetzt und es ist absehbar, dass nach Abschluss dieser Verhandlungen diese im Eilverfahren von den zur Legitimation notwendigen Institutionen wie dem Europa Parlament sowie den nationalen Parlamenten durchgewunken werden sollen. Ein typisches Beispiel war der Prozess mit dem US-Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, SOPA und PIPA ebenfalls weltweit mittels eines weiteren Gesetzes ACTA ebenfalls im Eilverfahren international verbindlich gemacht werden sollte. Nur durch massiven öffentlichen Widerstand wurde dieser Prozess zumindest teilweise innerhalb der EU noch gestoppt.

Barack Obama steht unter erheblichen innenpolitischen Druck das weiterhin hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizit der USA zu senken. Er hatte ja bereits versprochen die US-Ausfuhren bis Ende des Jahres 2015  im Vergleich zum Jahr 2009 zu verdoppeln. Dieses Ziel liegt in weiter Ferne und ist wohl nicht mehr erreichbar, wie aus einem Reuters-Beitrag hervorgeht. Neben dem US-Haushaltsdefizit zählt eben das extrem hohe Leistungsbilanzdefizit zu den strukturellen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, wie The Economist feststellt. Offenbar gelingt es der US-Wirtschaft jedoch bisher nicht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Auch wenn Obama eine Reindustrialisierung der USA anstrebt, sind bisher die messbaren Erfolge minimal.

Neben dem Versuch durch eine Reihe von Handelsabkommen den US-Konzernen den Marktzutritt zu erleichtern, setzt Obama wohl parallel dazu auf den Fracking-Boom in den USA, die nicht nur die US-Wirtschaft unabhängig von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland machen sollen, sondern darüber hinaus zu einem der wichtigsten Exporteure von Erdgas weltweit. Die derzeitige Krise zwischen dem Westen und Russland um die Annexion der Krim spielt ihm dabei in die Hände, da die Europäer jetzt verstärkt auf der Suche insbesondere nach Gasquellen außerhalb Russlands sind. Die Angst vor explodierenden Energiekosten wird nun auch noch dazu benutzt die Zulassung von Fracking innerhalb der EU voranzutreiben. Einer der größten Befürworter ist der scheidende EU-Kommissar Oettinger. Kommt das TTIP mit Investitionsschutzklauseln wie geplant, dann könnte auch dieses Konfliktfeld rasch durch Milliardenklagen der multinationalen Konzerne vor dem Schiedsgericht ICSID landen. Der Verzicht auf Fracking zum derzeitigen Zeitpunkt käme dann Ländern wie Deutschland, die bisher sich dem Druck der Energiekonzerne widersetzen, teuer zu stehen. Hier zeigt sich bereits exemplarisch wohin die Reise gehen könnte, wenn sich die USA gegen die EU bei den TTIP-Verhandlungen weitgehend durchsetzen sollten.