Politik

Ungarn: Zweidrittel-Mehrheit für Orban

Der ungarische Premier Viktor Orban kann man einer Zweidrittel-Mehrheit nun alle Gesetze im Alleingang beschließen. Er profitiert vom Fiasko der Sozialisten bei der Wahl und seinem neuen Wahlgesetz.
13.04.2014 00:08
Lesezeit: 1 min

Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban 133 von 199 Sitzen im Parlament, wie die Nationale Wahlbehörde am Samstag auf ihrer Internet-Seite mitteilte. Damit kann Fidesz wie in den vergangenen vier Jahren weiterhin im Alleingang die Verfassung ändern. Dies war nach der Wahl am vergangenen Wochenende zunächst nicht eindeutig klar.

Zweitstärkste Kraft im Parlament ist das von den Sozialisten geführte Linksbündnis, das auf 38 Sitze kommt. Die rechtsradikale Jobbik-Partei erhält 23 Mandate. Insbesondere ihr Abschneiden gilt als Signal für die Europa-Wahl in sechs Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird.

Orban handelte sich in der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, in den vergangenen vier Jahren mehrfach Kritik ein. So verschärfte er die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Orban wies die Vorwürfe stets zurück.

Das endgültige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl will die Wahlbehörde am 25. April bekanntgeben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Deutsche bekommen weniger Kinder: Wer bekommt überhaupt noch Kinder?
17.07.2025

Die neuen Zahlen zur Geburtenrate in Deutschland sind da. Klar ist: Der Trend zur Entscheidung, nicht Eltern zu werden oder gar mehrere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferando Stellenabbau: 2.000 Jobs fallen weg – Hamburg besonders betroffen
17.07.2025

Lieferando streicht bundesweit rund 2.000 Fahrerstellen – und stößt damit eine heikle Debatte an. Der Konzern will in Zukunft stärker...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weltwirtschaft vor dem Kollaps? Chefanalyst schlägt Alarm
17.07.2025

Die Märkte taumeln, die Weltordnung wankt – und die Politik liefert die Brandbeschleuniger gleich mit. Ein SEB-Analyst warnt: So viel...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Start-ups: Bayern zieht bei Finanzierungsrunden an Berlin vorbei
17.07.2025

Bayerns Start-ups sichern sich Milliarden – und lassen Berlin hinter sich. Besonders Firmen aus den Bereichen Rüstung, KI und...

DWN
Panorama
Panorama Versandapotheken-Urteil: BGH kippt deutsche Preisbindung für EU-Versender
17.07.2025

Medikamente kosten überall in Deutschland das Gleiche – meistens jedenfalls. Denn die gesetzliche Preisbindung regelt den Verkauf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Revolution frisst das Geldsystem: Bitcoin auf dem Vormarsch
17.07.2025

Bitcoin schlägt Gold, überholt Tech-Aktien und weckt das Interesse von Zentralbanken – während Regierungen zwischen Kontrolle und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum gute Führungskräfte ein seltenes Kapital sind – und was Sie ändern können!
17.07.2025

Gute Führung zahlt sich aus – messbar. Doch viele Unternehmen setzen ungeeignete Mitarbeiter in Leitungspositionen. Der Preis:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom Pandemie-Hype zum Kursabsturz: Nur Netflix überlebt
17.07.2025

Zoom, Peloton und Co. stürzten nach dem Lockdown brutal ab – doch ein Streaming-Riese trotzt dem Trend, kassiert Milliarden und lässt...