Politik

Ungarn: Zweidrittel-Mehrheit für Orban

Der ungarische Premier Viktor Orban kann man einer Zweidrittel-Mehrheit nun alle Gesetze im Alleingang beschließen. Er profitiert vom Fiasko der Sozialisten bei der Wahl und seinem neuen Wahlgesetz.
13.04.2014 00:08
Lesezeit: 1 min

Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban 133 von 199 Sitzen im Parlament, wie die Nationale Wahlbehörde am Samstag auf ihrer Internet-Seite mitteilte. Damit kann Fidesz wie in den vergangenen vier Jahren weiterhin im Alleingang die Verfassung ändern. Dies war nach der Wahl am vergangenen Wochenende zunächst nicht eindeutig klar.

Zweitstärkste Kraft im Parlament ist das von den Sozialisten geführte Linksbündnis, das auf 38 Sitze kommt. Die rechtsradikale Jobbik-Partei erhält 23 Mandate. Insbesondere ihr Abschneiden gilt als Signal für die Europa-Wahl in sechs Wochen, bei der ebenfalls mit einem Rechtsruck gerechnet wird.

Orban handelte sich in der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, in den vergangenen vier Jahren mehrfach Kritik ein. So verschärfte er die Kontrolle der Medien und hebelte die Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Orban wies die Vorwürfe stets zurück.

Das endgültige amtliche Endergebnis der Parlamentswahl will die Wahlbehörde am 25. April bekanntgeben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...