Politik

EU-Wahlkampf: Wie mit dem „Geschäftsmodell Politik“ die Demokratie verspottet wird

Lesezeit: 6 min
21.04.2014 00:07
Vor der EU-Wahl überbieten sich die Politiker an euroskeptischen Tönen: Ob Martin Schulz (SPD) oder Jean-Claude Juncker (Konservative), man hat den Eindruck, hier treten revolutionäre Basisdemokraten an, um einen Umsturz von oben zu planen: Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei, bei der die Parteien - von rechts bis links - nur eines im Sinn haben: Sie wollen möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden fünf Jahre. Der Steuerzahler muss selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren. Denn kaum ein Politiker auf nationaler oder EU-Ebene kann sich noch vorstellen, dass er sein eigenes Geld investiert, um einer politischen Idee zum Durchbruch zu verhelfen.
EU-Wahlkampf: Wie mit dem „Geschäftsmodell Politik“ die Demokratie verspottet wird

Einmal alle fünf Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament erinnern sich realitätsferne Kandidaten scheinbar an die Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Sie mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. So hört man von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne gereihten Politikern, die EU müsse entbürokratisiert und demokratischer werden.

Den ersten Beweis für die unsägliche Heuchelei liefert die künftige Kommission: 28 Kommissare plus Entourage müssen versorgt werden - was ein Vertragsbruch ist und Millionen kostet (mehr dazu hier).

„Lügen in Zeiten des Krieges“ titelte Louis Begley einst eines seiner erfolgreichen Bücher. Doch mehr noch als in Kriegen oder vor Bundestagswahlen, werden die Bürger vor anstehenden EU-Wahlen getäuscht und belogen. Obwohl es überall im morschen Gebälk der EU mächtig knirscht und Schulden, Korruption und Verschwendung von Steuergeldern (nicht nur in den Problem-Staaten), nur eine Richtung kennen – nämlich nach oben, bewegt sich der Wohlstand in die entgegengesetzte Richtung. Und während in der Ukraine gezündelt wird und Rechtssicherheit in der EU zu einem Fremdwort verkommt, wird den Bürgern von der gut geölten EU-Propaganda-Maschinerie und ihnen hörigen Medien, eine heile Welt vorgegaukelt. Selbst die „Rückkehr Griechenlands am Kapitalmarkt“ wird meist kritiklos als Erfolg der EU gefeiert. Doch für Spekulanten und Investoren bleibt die Drei-Milliarden-Euro-Anleihe (die neben anderen Banken, auch von Goldman Sachs platziert wurde) vollkommen risikofrei, haftet doch der deutsche und österreichische Steuerzahler ... koste es was es wolle, wie Mario Draghi und Angela Merkel einst versicherten. Meist keine Rede davon, wer am Fälligkeitstag letztlich zahlen wird. Mit ähnlichen „Erfolgsgeschichten“ werden die Bürger EU-Europas bis zur EU-Wahl wohl leben müssen.

Derweil vollziehen die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten eine 180-Grad-Wende, mutieren plötzlich zu EU-Kritikern. Sie, die selbst leiseste Kritik von EU-Skeptikern schnell als anti-europäisch bzw. populistisch diffamieren, die eine Vertiefung der EU fordern und noch mehr Hoheitsrechte an das EU-Imperium abtreten möchten, auch für noch mehr „Solidarität“, sprich Umverteilung unserer Vermögen und die Entmündigung bzw. Bevormundung der Bürger eintreten und für all die Missstände in Europa stehen, verleugnen sich selbst und schlüpfen in das Gewand von EU-Kritikern bzw. Anti-Europäern. Plötzlich hört man aus den Mündern von Martin Schulz und Jean-Claude Junkers, aber auch von jenen auf den nationalen Listen ganz vorne gereihten nationalen Politikern, die EU müsse entbürokratisiert, müsse demokratischer und das Subsidiaritätsprinzip müsse ernst genommen werden; es dürfe nur noch das nach Brüssel gelangen, was dort auch hingehört. Zu solchen Werbesprüchen gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe.

Im Mai 2014 ist es also wieder soweit. Einmal alle fünf Jahre vor einer Wahl zum EU-Parlament erhalten die Bürger eine Akklamationserlaubnis. Da erinnern sich realitätsferne Kandidaten oder jene schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzenden Abgeordneten, ohne je einen Wirklichkeitstest bestanden zu haben, an Demokratie und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken. Auch die selbstgerechte Luxemburgerin, EU-Kommissarin Viviane Reding, hat den EU-Wahltermin bereits fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier betonte sie zuvor: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“

Furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin. Dafür verschwendete die EU viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen europaweit. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen. Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muss erlaubt sein: „Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?“ Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine „Jahre der Bürger“? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten, wie selbst im Jahr der Bürger, sein, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet sind? Ehrlicher wäre gewesen, sie hätten frei nach Dieter Hildebrand formuliert; „Der Bürger ist Mittelpunkt – äääh, der Bürger ist Mittel – Punkt!“ Das „Jahr der Bürger“ ist reine Augenauswischerei, ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda – doch irgendwie entlarvend dieses „Jahr der Bürger.“ Viel Zeit bleibt nicht bis zur EU-Wahl 2014, das auch der visionäre Jean Asselborn fest im Blick hatte: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, meinte er bei Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte er nicht erklären.

Doch dem österreichischen Ex-Außenminister Spindelegger ging die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR (Öffentlichkeitsarbeit) einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, (EU) Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch (noch mehr) Werbung.“ Beide stimmten auch darüber überein, dass die EU ein „Erfolgsprojekt“ sei. Als Begründung sagte Reynders: „Das sehe man auch daran, dass sich noch immer etliche Länder um den Beitritt bemühen.“ Ja, Herr Reynders, das stimmt sogar. Man kann es armen Staaten wie Albanien, Georgien, Ukraine, dem Kosovo oder Serbien auch nicht verübeln. Doch kein wirtschaftlich erfolgreiches Land wird mehr der EU beitreten. Dumme Tagträumer sehen nicht, was in Europa passiert; nicht Massenarbeitslosigkeit, nicht Euro-Krise mit Milliarden Haftungen für westeuropäische Länder, nicht milliardenteure Korruption, nicht Aufstände gegen Armut in vielen EU-Ländern, auch nicht die Enddemokratisierung Europas, etc., sind ein Problem für diese auf einem anderen Stern beheimateten EU-Politiker, nein, für sie ist das Versäumnis, nicht noch mehr EU-Gelder für noch mehr Propaganda eingeplant zu haben, der größte Fehler der EU.

Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn in einer EU-Broschüre zu lesen ist: „Der Lissabon-Vertrag garantiert Ihnen mehr Demokratie, mehr Offenheit (...) und an anderer Stelle: „Der Lissabon-Vertag verleiht Ihnen durch das neue Instrument der Bürgerinitiative ein direktes Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten.“ Allerdings sieht dieses sogenannte Mitspracherecht vor, dass eine Million Menschen – mit einer Mindestanzahl aus jedem EU-Land – erforderlich sind, um eine Bürgerinitiative überhaupt starten zu können.

„Damit können Sie erstmals direkt an der Gesetzgebung in der EU mitwirken“ verspricht die EU. Es ist jedoch ein pseudo-demokratisches Instrumentarium, das für die Bürger einen enormen zeitlichen Aufwand und gewaltige Kosten erfordert, jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nach sich zieht.

Das markanteste Beispiel der Arroganz der Macht war der Umgang mit der Petition Right2Water: Trotz einer millionenfachen Unterstützung hat die EU-Kommission die Petition mit größtmöglicher Herablassung ignoriert - und den Bürgern für ihr vergebliches Engagement auch noch gedankt (mehr dazu hier).

Alle Vorschläge, die die Bürger unterbreiten dürfen, müssen in Einklang mit den von der EU völlig selbstherrlich definierten Werten der EU, Demokratie, Gleichheit und den Kompetenzbereichen der EU stehen. Eine Menge Stolpersteine müssten also zur Seite geräumt werden – nur dann wird sich die EU-Kommission überhaupt mit der Bürgerinitiative beschäftigen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission ist es auch, die alleine darüber entscheidet, ob Vorschläge weiter verfolgt werden oder ob die teure und komplizierte, sogenannte Bürgerinitiative, sollte sie jemals zustande kommen, in einem Brüsseler Reißwolf landen wird. Bisher hat es in all den Jahren auch nur eine einzige „Bürgerinitiative“ geschafft, all die Stolpersteine zu überwinden. Sie wurde tatsächlich von der Kommission zur Kenntnis genommen.

Doch bei einer totalen Überfrachtung mit EU-typischen bürokratischen Vorgaben, die es dem Bürger schier unmöglich machen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, kommt dieses Mitspracherecht einer weiteren Verhöhnung der Bürger gleich.

Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im Jahr der Bürger 2013 und vor den EU-Wahlen 2014, soll der „EU-Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen verwendet werden. Reine Gehirnwäsche bei den am leichtesten Verletzbaren. Mielke und Stalin lassen grüßen.

Irgendwie fühlt man sich an untergegangene totalitäre Staaten erinnert; je kritischer die wirtschaftliche Situation dort, desto intensiver wurde den Menschen propagandistisch eine „heile Welt“ vorgegaukelt. Aber: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ Frei übersetzt: „Man kann alle Leute einige Zeit täuschen, und einige Leute sogar die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten.“ Darüber war sich schon Abraham Lincoln im Klaren.

Unter dem Titel: „EU to set up euro-election ,troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge“, berichtete der Daily Telegraph am 3.2.2013 über ein der Zeitung vorliegendes vertrauliches EU-Dokument. Demnach soll rechtzeitig vor den EU-Wahlen 2014 ein Überwachungssystem, eine Art Monitoring bzw. Raster zum Früherkennen EU-skeptischer Äußerungen von Bloggern im Internet bzw. auch von Menschen, die Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, etc. benutzen, eingerichtet werden. Mit einer Art „Propaganda Blitz“, wie der Daily Telegraph schreibt, soll der EU die Möglichkeit eingeräumt werden, rechtzeitig auf unerwünschte politische Debatten zu reagieren. Um den im Angesicht steigender Arbeitslosigkeit sowie Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen EU-Vertrauensverlust zu kontern, soll die Antwort der für diesen Zweck speziell geschulten Beamten lauten: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU.“ Die Ausbildung dieser Netzfischer oder Rasterfander sollte Ende Februar 2013 beginnen. Zu diesem Zweck waren vom EU-Parlament 2,3 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem wurde der Posten einer EU-eigenen Spionageabwehr durch den EU-Ministerrat ausgeschrieben, wie FM4/ORF am 17.9.2013 berichtete und am 27.3.2014 erklärte ein Urteil des EuGH Websperren für zulässig. Ach ja, „Clean it“ nicht zu vergessen; ein weiteres Projekt der EU zur „Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet“ (wie es die EU versteht). Ziel ist es, eine flächendeckende Kontrolle der Netzinhalte auf EU-Ebene sicherzustellen (siehe Wikipedia). Wir nähern uns einem Überwachungsstaat, wie er vielen Menschen aus der UdSSR oder DDR noch in trauriger Erinnerung ist – nur mit den Mitteln des Internets, viel effektiver.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

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