Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

Die EU-Kommission wird die europäischen Steuerzahlern in den kommenden fünf Jahren 280 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler prangert diese Verschwendung an – weil sie mit einem glatten Vertragsbruch einhergeht. In seinem Schwarzbuch schreibt der Bund der Steuerzahler:

„Aufgrund der sich stetig vergrößernden Europäischen Union beschlossen die EU-Staaten 2007 mit dem Lissabon-Vertrag, dass die Kommissarsriege ab November 2014 verkleinert wird. Bis heute gilt der Grundsatz: Ein Land, ein Kommissar. Der Lissabon-Vertrag sah hingegen vor, dass die Anzahl der Kommissionsmitglieder künftig nur noch zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht. Nach einem demo- und geografischen Rotationsprinzip sollten dann die Mitglieder wechseln. Doch im Mai 2013 zog der EU-Rat einstimmig die Notbremse und hebelte den Lissabon-Vertrag an diesem Punkt aus politischen Gründen aus. So gilt die Formel „Ein Land, ein Kommissar“ auch über das Jahr 2014 hinweg und statt 19 werden nach dem Beitritt Kroatiens künftig weiterhin 28 hochdotierte Vertreter die Kommission bestücken. Auf mehr als 300.000 Euro Jahressalär bringt es ein durchschnittliches, einfaches Kommissionsmitglied. Eine solch aufgeblähte Kommission kostet die Steuerzahler aber nur unnötig Geld, denn jedem Kommissar wird auch ein eigenes Kabinett zugebilligt, das aus einem Chef, einem Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern besteht; dazu kommen einige Sekretärinnen.“

Zu diesen Kosten für die Entourage kommen noch saftige Repräsentationskosten. Der Bund der Steuerzahler berechnet:

„Der Kommissar hat zudem Zugriff auf einen Dienstwagen, der schon mal 2.000 Euro monatliche Leasingrate kosten darf und zusätzlich wird natürlich ein Fahrer benötigt. Mit Reise- und Unter- bringungskosten bringt es so allein das direkte Umfeld eines Kommissars schon einmal auf 1,5 bis 2 Mio. Euro pro Jahr; 28 Kommissare schlagen folglich mit rund 50 Mio. Euro jährlich zu Buche. Wäre der Lissabon-Vertrag unangetastet geblieben, wären es nach 2014 jährlich rund 16 Mio. Euro weniger. Auch wird sich mit der Kommissionsneubildung nach der Europawahl 2014 zeigen, welche administrativen Kosten dann folgen werden. Denn bisher hat der neue kroatische Kommissar das bereits bestehende Dossier Verbraucherschutz übernommen, ohne größere Verwaltungsänderungen vorzunehmen.

Nach der Wahl ist jedoch nicht auszuschließen, dass Generaldirektionen, Dienststellen und Ämter weiter explodieren, zumal die Kommission für die nächste Zeit 249 Kroaten (langfristig 375) in die Verwaltung aufnehmen will, darunter einen Generaldirektor und drei weitere Direktoren. Für diese Top-Beamten müssen aber erst einmal Aufgaben gefunden werden. Hier wird die Kommission sicherlich erneut Kreativität an den Tag legen. Das gilt im Übrigen auch für den Rechnungshof und den Gerichtshof auf EU-Ebene, denn die Spitzengremien der Institutionen bestehen ebenso aus 28 Mitgliedern, spielen in derselben Gehaltsklasse und genießen annähernd den gleichen Pomp bei der Amts- und Personalausstattung wie die Kommissare.“

Das Fazit des Bunds der Steuerzahler:

„So oder so bleibt die Kritik, dass eine derart aufgeblähte EU-Bürokratie keinem Steuerzahler zu vermitteln ist. Allerorten werden staatliche Leistungen gekürzt und in den Euro-Krisenstaaten kämpfen viele Bürger um ihre Existenz. Aber das schert die EU-Staats- und Regierungschefs offensichtlich nicht. Das Motto lautet weiterhin: Ein Land, ein vergoldeter Thron.“