Griechenland findet keinen Finanzminister

In Griechenland sorgt der Wechsel im Finanzministerium für politische Probleme: Der aktuelle Amtsinhaber Yannis Stournakas wird neuer Chef der griechischen Zentralbank. Das ist – als kleiner Nebeneffekt – ein weiterer Beleg für die Absurdität der Behauptungen, dass die Zentralbanken unabhängig sind: Künftig wird ein Politiker, der mit seinem Sparkurs gescheitert ist, in der EZB darüber mitentscheiden, wieviel Geld die Euro-Staaten zugewiesen bekommen.

Es wird viel sein – und es wird vermutlich noch mehr werden. Denn in Griechenland herrscht Chaos an der Spitze: Niemand will auf den Schleudersitz ins Finanzministerium wechseln.

Wie Kathimerini berichtet, solle Stournaras‘ Nachfolger aus den Reihen der liberal-konservativen Partei „Nea Dimokratia“ stammen. Ministerpräsident Antonis Samaras und seine Berater würden nach einer Person Ausschau halten, die innerhalb der konservativen Partei respektiert werde. Gleichzeitig solle sich der künftige Finanzminister aber auch bei europäischen Vertretern Gehör verschaffen können. Die Ernennung eines neuen Finanzministers aus der „Nea Dimokratia“ zieht jedoch weitere Personalwechsel nach sich. Denn er bedeutet auch, dass die sozialdemokratische PASOK ein bis zwei neue Mitglieder im Kabinett platzieren darf.

Es scheint, als sei die griechische Regierung derzeit nicht in der Lage, die mit der Troika vereinbarten „Vorabmaßnahmen“ durchzuführen. Gemäß den bestehenden Fristen müsste die griechische Regierung bis zum 13. Juni die Umsetzung abgeschlossen haben, damit die Euro-Working-Group über die Freigabe der Tranche beraten kann. Gelingt das nicht, wird das Land erst bei der nächsten Tagung der Eurogruppe im Juli behandelt.

Erschwerend kommt die plötzliche Entscheidung über eine verfrühte Sommerpause des Parlaments hinzu. Diese beginnt in diesem Jahr bereits am 17. Juni. Damit verschiebt sich auch die Verabschiedung von Gesetzen, die Teil der Erwartungen sind. Wie ein Mitglied des Finanzministeriums Kathimerini sagte, sei die Erledigung aller Pflichten bis 13. Juni in der Tat nicht zu schaffen.