South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden

Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob Bulgarien bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau der South-Stream-Pipeline gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Die Pipeline soll ab 2017 russisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern.

Wegen Fällen von Korruption, in die bulgarische Politiker und Geschäftsleute verwickelt sind, hat die EU Gelder für Bulgarien in Höhe von 7 Millionen Euro blockiert. „Unsere Oligarchen sind abhängig von staatlichen Geldern“, sagte sogar Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew im Interview mit der Financial Times.

„Als Präsident bin ich enttäuscht darüber, dass viele Entscheidungen vor allem bei den großen Infrastruktur-Projekten ohne ausreichende Transparenz und hinter verschlossenen Türen getroffen worden sind. Die Menschen wollen in allen Bereichen mehr Transparenz sehen.“

Plewneliews Kritik zielt offenbar auf einen im Mai angekündigten Deal der staatlichen Bulgarian Energy Holding (BEH) mit verschiedenen in der Hauptstadt Sofia ansässigen Baufirmen ab. Diese sollen den bulgarischen Teil der South-Stream-Pipeline bauen, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer durch Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich transportiert.

Der bulgarische Teil der Pipeline soll 3,5 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben von in Sofia ansässigen Energieberatern ist dies fast dreimal so teuer wie ein entsprechender Bau in Mitteleuropa. Offenbar planen die Verantwortlichen mithilfe des Großprojekts eine riesige Verschwendung von bulgarischen Steuergeldern, das an Politiker und ihre Partner umgeleitet werden soll.

Doch auch die deutschen Steuerzahler müssen die Verschwendung indirekt mitfinanzieren. Denn das schwach entwickelte Bulgarien gehört zu den großen Nettoempfängern von EU-Geldern.

Von 2014 bis 2020 wird das Land rund 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe aus Brüssel erhalten – allein 7,6 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, berichtet The Sofia Globe. Zu den von der EU geförderten Projekten gehört auch die South-Stream-Pipeline.

Anfang Juni forderte die EU-Kommission Bulgarien zum Baustopp an der Pipeline auf. Neben der umstrittenen Vergabe von Aufträgen kritisierte die EU die mangelnde Trennung von Erdgas-Förderung, Transport und Vertrieb, welche im EU-Recht festgeschrieben ist. Das russische Erdgas-Förderunternehmen Gazprom dürfe nicht zusätzlich die Kontrolle über die Pipelines haben (mehr hier).

Das stark vom russischen Erdgas abhängige Bulgarien sieht das South-Stream-Projekt als nationale Priorität, um seine Erdgas-Versorgung zu sichern. Das Land gab aber schließlich nach und setzte die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline aus.

Energieminister Dragomir Stoynev sagte allerdings, das Projekt liege nur vorübergehend auf Eis. Langfristig sei es unumkehrbar. Präsident Plewneliew sagte, der Bau werde fortgesetzt, sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt.

Den Zuschlag für den Bau des bulgarischen Teils der South-Stream-Pipelin hatte zunächst ein Joint-Venture der Bulgarian Energy Holdingdie und der russischen Firma Stroytransgaz erhalten.

Doch Mitte Juli zog sich Stroytransgaz aus dem Joint-Venture zurück. Denn Stroytransgaz steht unter der Kontrolle von Gennady Timchenko, der auf der Sanktionsliste der USA steht. Die Firma wurde nach gemeinsamen Verhandlungen durch die Gazprom-Tochter Centrgaz ersetzt, sodass Stroytransgaz nach eigenen Angaben keine Verluste erwartet.

Gegen Gazprom hat der Westen bisher keine Sanktionen verhängt, lediglich gegen die Gazprombank. Gazprom selbst ist von den Sanktionen ausgenommen, weil Europa das russische Gas braucht. Neben Russland und Bulgarien will auch Österreich gegen Kritik aus Brüssel am South-Stream-Projekt festhalten (mehr hier).

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