EU fordert von Bulgarien Baustopp an Gazprom-Pipeline
Bulgarien soll die Arbeiten am Bau der South-Stream-Pipeline sofort stoppen, so die Europäische Kommission. Es sei unklar, ob die von Gazprom errichtete Pipeline mit EU-Recht vereinbar sei. Der Erdgaslieferant dürfe nicht zusätzlich die Kontrolle über die Pipelines haben.
Die Europäische Kommission hat Bulgarien zum Stopp der Arbeiten am Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream aufgefordert. Zunächst müsse entschieden werden, ob die vom russischen Staatskonzern Gazprom errichtete Pipeline mit EU-Recht vereinbar sei, erklärte eine Kommissionssprecherin am Dienstag.
Nach den Regeln der Europäischen Union ist es nicht zulässig, dass der Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Zudem wurde der Genehmigungsprozess nach dem international nicht anerkannten Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland auf Eis gelegt.
Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, nachdem beide Seiten – wie auch derzeit – immer wieder über Preise für Gas und die Durchleitung stritten.
Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen.
