Neue Sanktionen gegen Russland sollen Banken und Rüstung treffen
Die EU und die USA machen die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland von der Lage in der Ukraine abhängig. Sollte der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen zustande kommen, sind die Sanktionen hinfällig. Wenn nicht, muss Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Sie betreffen Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter.
Die EU und die USA haben sich auf ein Maßnahmenpaket mit schärferen Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der EU-Entwurf nimmt erneut staatseigene Banken, Öl-Förder-Technologien und Rüstungsgüter ins Visier. Wirksam werden die Sanktionen allerdings noch nicht sofort. Die Verhängung der ausgearbeiteten Verschärfungen wurde aufgrund der anhaltenden Verhandlungen mit Russland verschoben.
Allerdings hat die EU offenbar wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Ausgang: Zwar seien in Minsk weitere Friedensgespräche geplant, allerdings hat eine vielbeschworene Feuerpause bisher nicht gehalten. So steht bereits im Textentwurf zu den Sanktionen, wie der EU-Observer berichtet: „In Anbetracht der ernsten Lage hält der Rat es für angemessen weitere einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, als Antwort als Russlands destabilisierendes Verhalten im Bezug auf die Situation in der Ukraine.“
Dazu gehört eine Erweiterung der Blacklist. Neue Namen von Personen und Firmen werden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Die Erweiterung betrifft „natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Transaktionen mit den Separatisten-Gruppen in der Region Donbass durchführen.“
Zusätzlich will die EU russische Rüstungs-Organisationen aus dem europäischen Kapitalmarkt verbannen, ebenso wie „Organisationen, deren Hauptgeschäft der Verkauf oder der Transport von Öl ist.“
Russische Banken dürfen künftig in der EU keine Anleihen verkaufen, die über eine Anlegezeit von 30 Tagen hinausgehen. Zuvor galt dies nur für mehr als 90-tägige Anleihen. EU-Unternehmen dürfen solche Anleihen weder erwerben noch Kredite bei russischen Staatsbanken aufnehmen.
Darüberhinaus will die EU auch den „direkten oder indirekten Ankauf, die Versorgung und die Vermittlung bestimmter so genannter Dual-Use Waren und Technologien“ an Russland verbieten. Dabei handelt es sich um Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Selbst die Wartung solcher Güter ist EU-Mitgliedern nicht mehr erlaubt. Gleiches gilt für Technologien zur Öl-Förderung.
Die USA zeigten sich angesichts schärferer Sanktionen entschlossen. Obama-Berater Rhodes sagte: „Der Präsident und seine Amts-Kollegen waren sich beim dem Treffen einig, dass zusätzliche Kosten auf Russland zukommen müssen für das, was sie in der Ukraine getan haben… Denn wenn wir gemeinsam handeln, hat das die größte Wirkung bezüglich der wirtschaftlichen Kosten für Russland.“
Russland hat seinerseits mit neuen Sanktionen reagiert. Putin verhängte jüngst einen Importstopp für ukrainische Schokolade.
