Ukraine: US-Falken drängen EU zu mehr Härte gegen Russland

Zbigniew Brzeziński (86), Berater von US-Präsident Barack Obama, hat sich für Waffenlieferungen des Westens an die ukrainische Regierung ausgesprochen. «Wir müssen die Ukraine mit Waffen unterstützen. Nicht um Russland anzugreifen, sondern zur Selbstverteidigung», sagte er am Dienstag in einem Interview mit der Deutschen Welle. «Wenn die Ukrainer sich wehren, werden die Kosten für Putin steigen und er muss seine Strategie überdenken.»

Die Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Brzeziński «antiquiert»: «Er wird damit nicht durchkommen. Aber wenn er trotzdem versucht, eine neue Sowjetunion mit Gewalt durchzusetzen, könnte das jede Menge Unruhe in Europa auslösen», betonte der einstige Leiter des Nationalen Sicherheitsrats unter Präsident Jimmy Carter.

Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) übt Brzeziński überraschend Kritik an Präsident Obama. Brzeziński  drängt auf mehr Zurückhaltung des Westens gegen die IS-Terroristen. «Obama wurde in die Enge getrieben. Ohne zu überlegen, fordern viele eine amerikanische Militäraktion aus der Luft und auf dem Boden.» Die USA hätten allen Grund, sehr vorsichtig zu sein. «Aber reagieren müssen sie – als Teil einer größeren Koalition, in der die Rolle Amerikas genau definiert ist», betonte Brzeziński .

Der Grund für Brzezińskis Mutation zur Taube: Der ehemalige Sicherheitsberater und mehrfache Präsidentenberater gehört zum Team von Hillary Clinton. Clinton will noch einmal den Versuch wagen und für die US-Präsidentschaft kandidieren. Brzeziński hat auch Obama beraten und vertritt seit den neunziger Jahren die Haltung, dass Russland im Grund wie die Sowjetunion zu behandeln sei. Brzeziński fürchtet offenbar, dass die Verlagerung des Fokus auf den islamistischen Terror zu einer Lockerung der US-Position gegenüber Putin führen könnte.

Erst kürzlich hatte Brzeziński von Kanzlerin Angela Merkel die Entsendung von deutschen Bodentruppen ins Baltikum gefordert. Er sucht nach Möglichkeiten, um Russland abzuschrecken.

Der politische oder militärische Vorstoß Russlands müsse verhindert werden. Denn Moskau könnte auch – wie in der Ukraine –  im Baltikum einen neuen Kraftakt vornehmen. Estland, Lettland und Litauen seien NATO-Staaten und müssten geschützt werden.

Deutschland könne hier eine wichtige Rolle einnehmen. Doch auch Frankreich und Großbritannien müssten in die Baltikum-Mission eingebunden werden. Dann könnten sich die Länder im Rotations-Prinzip mit ihren Bodentruppen abwechseln, zitiert das Council on Foreign Relations Brzeziński.