Griechenland erwägt offizielles Veto gegen Russland-Sanktionen

Die griechische Regierung überlegt einem Bericht der Zeitung Kathimerini zufolge, mögliche neue Sanktionen gegen Russland mit einem offiziellen Veto zu belegen. Zwischen der neuen griechischen Regierung und der EU war es bereits am ersten Tag nach der Angelobung von Alexis Tsipras als neuer Premier zu einem ersten Zerwürfnis gekommen. Ein Sprecher der Regierung sagte, Griechenland habe eine Stellungnahme der EU-Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt, mit welchem die Außenminister beauftragt wurden, ein Konzept für schärfere Sanktionen gegen Russland zu entwickeln. Dieses Papier sollte den Staatschefs für ihr Treffen am Donnerstag präsentiert werden, wo die EU eine harsche Botschaft an Moskau aussenden wollte. Das Wall Street Journal berichtet, ein Sprecher der Regierung werfe der EU-Ratspräsidentschaft vor, sich nicht an das korrekte Procedere für die Erstellung eines solchen Papiers gehalten zu haben.

Kathimerini berichtet, dass Tsipras die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gebeten habe, mit der Versendung des Papiers noch bis Mittwoch zu warten – den Tag nach der Angelobung der Regierung. Doch die EU versandte das Papier, ohne den neuen Außenminister zu konsultieren. Es ist denkbar, dass die alte Regierung dem Papier noch formal ihre Zustimmung gegeben hat, ohne Tsipras zu informieren – ein sehr unübliches Verhalten bei einer politisch derart weitreichenden politischen Frage. Es ist ebenfalls denkbar, dass die EU das eintägige Interregnum nutzen wollte, um die neue griechische Regierung zu präjudizieren. Das würde die Verärgerung von Tsipras erklären.

Der EUObserver berichtet, dass Tsipras nicht einverstanden gewesen sei, dass in dem Kommuniqué Russland beschuldigt wird, die Angriffe auf Mariupol veranlasst zu haben. Ein EU-Offizieller sagte, es sei noch nie vorgekommen, dass eine offizielle Stellungnahme im Nachhinein korrigiert werden müsse. Nun soll in einer Fußnote angeführt werden, dass 27 Staatschefs für das Papier sind, und nicht 28. Nach Angaben des EUObserver sollen auch Österreich, Ungarn und die Slowakei gegen die Schuldzuweisung an Russland gewesen sein, hätten sich aber nicht durchsetzen können.

Obwohl der Konflikt allem Anschein nach auf eine Trickserei in Brüssel zurückzuführen ist, sind die Spin-Doktoren offenbar schon dabei, die Sache zu einem Kalten Krieg hochzuspielen. Die FT berichtet, dass nun in Brüssel die Angst umgehe, Russland könne Griechenland ermuntern, die EU zu spalten. So bemerkt die FT, dass es auffällig sei, dass der russische Botschafter Andrej Maslow der erste gewesen sei, der Tsipras ein Glückwunschschreiben seines Chefs, Wladimir Putin, überreicht habe. Angela Merkel hat zwei Tage gebraucht, ehe sie sich zu einem eher lauwarmen Gruß nach Athen aufgerafft hatte.

Der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fyodorov trug weiter zur Verunsicherung der EU bei: Er bot den Griechen an, dass Russland Griechenland von den Sanktionen befreien würde, wenn die Griechen wegen ihrer Schulden aus der EU austreten müssten. Das ist für ein vor allem auf Landwirtschaft ausgerichtetes Land eine bedeutsame Überlegung, weil Griechenland von den russischen Lebensmittelverboten besonders betroffen ist.

Das Problem der EU: Es herrscht seit jeher das Prinzip der Einstimmigkeit. Ein Ausscheren Griechenlands könnte alle Sanktionen gegen Russland gefährden. Auch andere Staaten ächzen unter dem politischen Joch der Sanktionen. Daher haben die EU-Beamten erst vor wenigen Tagen mit Russland einen Deal vereinbart, dass EU-Lebensmittel aus von Russland bestimmten Staaten wieder importiert werden könnten. Damit könnte sich Griechenland aus den Sanktionen völlig legal verabschieden, was den für das Land entscheidenden Nahrungsmittelsektor betrifft.