Politik

Brüssel leitet Steuerverfahren gegen Belgien ein

Lesezeit: 1 min
03.02.2015 23:32
Belgien gewährt nur bestimmten Unternehmen klare Steuervorteile, so der Vorwurf der EU-Kommission. Nun soll geprüft werden, ob es sich hierbei um eine Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts handelt. Damit ist Belgien das vierte Land, das von der Kommission aufgrund fragwürdiger Steuerbestimmungen unter die Lupe genommen wird.
Brüssel leitet Steuerverfahren gegen Belgien ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Luxemburg, den Niederlanden und Irland werden nun auch die Steuerregelungen Belgiens einer Prüfung durch die EU-Kommission unterzogen. Man habe ein „eingehendes Prüfverfahren zu einer belgischen Steuervorschrift eingeleitet“, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die belgische Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen „scheint bestimmten multinationalen Unternehmen erhebliche Steuervorteile zu verschaffen, während diese nicht für Unternehmen gelten, die nur im Inland tätig sind“, äußerte sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu dem Verfahren. „Sollten sich unsere Bedenken bestätigen, würde es sich bei dieser Regelung um eine ernsthafte Wettbewerbsverzerrung handeln, die einer begrenzten Anzahl multinationaler Unternehmen zugutekommt.“ Um sicherzustellen, dass die Steuerlast fair auf alle Unternehmen verteilt sei, seien weitere Nachforschungen erforderlich, so Vestager weiter.

Zudem habe man nach Prüfung der früheren Verwaltungspraxis festgestellt, dass diese Steuervorentscheide oftmals Unternehmen gewährt wurden, die einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten nach Belgien verlagert oder dort umfangreiche Investitionen getätigt haben.

Die Kommission habe Bedenken, dass „die nach dem Steuervorentscheid zulässigen Gewinnüberschüsse, d. h. Steuerminderungen, die ein Unternehmen z. B. für gruppeninterne Synergien oder Größenvorteile geltend machen kann, die tatsächlichen Vorteile der Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erheblich überbewerten“, heißt es in der Mitteilung der Kommission. So würden diese Steuerminderungen aufgrund von Gewinnüberschüssen mehr als 50 Prozent der vom Steuervorentscheid abgedeckten Gewinne ausmachen und können mitunter bis zu 90 Prozent erreichen.

Das Prüfverfahren gegen Belgien kommt nur wenige Tage vor der Abstimmung über einen möglichen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Affäre um Kommissionspräsident Juncker und die belgischen Steuerregelungen. Kommt ein solcher Ausschuss zustande, werde es aber auch hier nicht nur um Luxemburg gehen. Andere Länder sind ebenfalls im Fokus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan ist der größte Silberpreis-Manipulator der Geschichte – Tatsächlicher Preis bei 1.000 Dollar pro Unze?

US-Großbank JP Morgan ist bekannt als der größte Silberpreis-Manipulator der Geschichte. Doch die steigende Nachfrage, die Abkehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Zeitalter: Startschuss für den epochalen „Great Reset“ des Finanzsystems

Das internationale Finanzsystem, das durch billiges Geld der Zentralbanken überflutet wurde, steht vor dem Kollaps, weil es marode ist....

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem Pentagon über Russland und China

In einem exklusiven Gespräch mit den DWN teilt das Pentagon mit, dass eine stabile und berechenbare Beziehung zu Russland erwünscht sei....

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sinnvoll ist es, in Platin oder Palladium zu investieren?

Platin und Palladium sind bei Anlegern weitaus weniger beliebt als Gold uns Silber. Die Investition ist riskanter und schwieriger.

DWN
Technologie
Technologie Sehr ungewöhnlich: Schottische Wissenschaftler produzieren aus Kunststoff-Flaschen Vanillin

Vanillin ist ein sehr wichtiger Aromastoff, der sich nicht nur im Speiseeis, sondern auch in Kosmetika befindet. Forschern aus Edinburgh...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr Arbeit, weniger Urlaub: Institut der deutschen Wirtschaft stellt umstrittene Forderung

Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert, dass in Deutschland die Arbeitszeit erhöht wird. Doch der Bundesverband Mittelständische...

DWN
Politik
Politik „Erste Auffrischungen im Herbst“: Niemand weiß, wie lange der Impfschutz anhalten wird

Niemand weiß, wie lange der von Impfungen ausgehende Schutz anhält. Karl Lauterbachs Tipp: sechs Monate. Im Herbst stünden dann die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IEA wirft Klima-Mantra über Bord, fordert von OPEC „Aufdrehen der Pipelines“

Wenige Wochen, nachdem ihre Ökonomen einen sofortigen Stopp aller Investitionen im Öl- und Gassektor forderten, macht die Internationale...