Politik

Triumph für David Cameron: Die große Debatte über die EU beginnt

Lesezeit: 2 min
07.05.2015 23:38
David Cameron ist der überraschende Wahlsieger in Großbritannien. Die aktuellste BBC-Umfrage sieht die Konservativen sogar so erfolgreich, dass sie allein reagieren können. Die Euro-Skeptiker der Ukip waren vor allem in der Fläche sehr erfolgreich. Dies wird für das Referendum über die EU-Mitgliedschaft von Bedeutung sein. Cameron wird Veränderungen verlangen, um Großbritannien in der EU zu halten. Dies wird zu einer harten Grundsatz-Debatte in der ganzen EU führen.
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Premierminister David Cameron kann nach der neuesten Prognose der BBC in Großbritannien mit seiner Konservativen Partei künftig alleine regieren. Die Torys werden demzufolge 329 der 650 Sitze im Parlament erhalten. Vier Parlamentarier der nordirischen Sinn-Fein-Partei nehmen ihre Sitze traditionell nicht ein. Herausforderer Ed Miliband käme danach mit seiner sozialdemokratischen Labour-Partei auf 233 Sitze. Das ist das schlechteste Ergebnis seit Gordon Brown, weshalb Miliband vermutlich als Parteivorsitzender nicht zu halten sein dürfte.

Die Euro-Skeptiker von Ukip erreicht mit 1 Mandate ebenso den Einzug in Westminister wie die Grünen mit ebenfalls 1 Abgeordneten. Die walisische Plaid Cymru soll der Umfrage zufolge auf 4 Sitze kommen.

Für Farage war das Ziel stets ein Mann in Westminister, allerdings sieht es derzeit so aus, als würde Farage in South Thanet geschlagen, dem erklärten Haupt-Angriffspunkt der Ukip. Farage war hier selbst angetreten, sollte er South Thanet nicht schaffen, wäre das eine Enttäuschung für seine Partei. Interessant: Die Ukip wird nach Ansicht des Politiologen Andrew Russell aus Manchester dafür "bestraft", dass die in der Fläche erfolgreichen gewesen ist: Sie hat in vielen Städten und Kommunen zugelegt, konnte dort aber nicht den Sieg einfahren, womit sie wegen des britischen Wahlrechts nicht für ihren Erfolg belohnt wird.

Genau deshalb wird man in Westminister und auch in Brüssel dieses Ergebnis mit Interesse analysieren: Denn David Cameron hat im Fall seines Wahlsiegen angekündigt, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Cameron wird, um nicht ein "Nein" zu provozieren, der EU sichtbare Zugeständnisse abzuringen haben, weil der Wunsch der Briten nach einer Rückführung bestimmter Kompetenzen auf nationale Ebene doch sehr groß zu sein scheint.

Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft wurden bisher vor allem von Angela Merkel abgelehnt. Doch mit einer starken Ukip, die in vielen Wahlbezirken auf den zweiten Platz gekommen ist und den kompletten EU-Austritt fordert, kann Cameron mit einem Referendum nur gewinnen und den Verbleib Großbritanniens in der EU sichern, wenn die anderen Staaten deutliche Zugeständnisse machen. Sonst riskiert die EU einen Austritt Großbritanniens, was weder Cameron noch Merkel wollen.

Für Cameron ergibt sich die angenehme Situation, dass er sich als nicht-radikaler EU-Skeptiker positionieren kann - eine Haltung, die in Großbritannien vermutlich eine klare Mehrheit gewinnen sollte. Denn Farage verbreitet, um Gehör zu finden, teilweise unerträgliche Sprüche gegen Ausländer. Farage ist auch wegen interner Querelen in seiner Partei nicht mehr unumstritten, es gibt sogar Spekulationen, dass er nach seiner persönlichen Niederlage in South Thanet als Ukip-Chef abtreten könnte.

Camerons Partei hätte der Prognose zufolge sogar mehr Sitze gewonnen als bei der zurückliegenden Wahl 2010, als sie auf 307 Sitze kam. Die Liberaldemokraten haben die erwartete Schlappe kassiert, bleiben jedoch wegen des britischen Wahlrechts mit 8 Sitzen im Parlament, fliegen jedoch aller Voraussicht nach aus der Regierung. Die Partei von Nick Clegg rutschte von bisher 57 auf voraussichtlich zehn Sitze ab. Gemeinsam kämen die bisherigen Partner damit auf 326 Sitze und somit knapp über die nötige Mehrheit von 325.

Die Grünen blieben nach einem uninspirierten Wahlkampf weit unter ihren Möglichkeiten. Interessant: Eine YouGov-Befragung, über die der Guardian berichtet, zeigt: 12 Prozent der Jungwähler sind euroskeptisch, nur 5 Prozent grün angehaucht.

Die Prognose ergab ein enttäuschendes Ergebnis für Labour-Herausforderer Ed Miliband. Seine Sozialdemokraten kämen nur auf 239 Sitze und wären damit deutlich von einer Mehrheit entfernt. Der schottischen Unabhängigkeitspartei SNP sagte die Prognose im Norden des Königreichs einen Sieg und den Gewinn von 58 der 59 in Schottland zu vergebenden Sitze voraus. Wenn dieses Ergebnis eintritt, hat Schottland zumindest parteipolitisch die Abspaltung von Großbritannien vollzogen.

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