Protz-Gipfel Schloss Elmau: Merkel hat kein Problem mit Mega-Kosten

 

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31.05.2015 15:01
Der Gipfel in Elmau ist eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Angela Merkel hat den schwer zu überwachenden Ort selbst ausgewählt. Sie will ihren Gästen „ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen“. Der Preis des exklusiven Tourismus-Pakets: 7 Staatschefs (inkl. Entourage) + 2 Tage = 360.000.000€. Die Summe ist zur Gänze von den deutschen Steuerzahlern zu erwirtschaften.
Protz-Gipfel Schloss Elmau: Merkel hat kein Problem mit Mega-Kosten

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Kanzlerin Angela Merkel hält den Millionen-Aufwand für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern für gerechtfertigt. Der Gipfel wird die Steuerzahler vermutlich 360 Millionen Euro kosten. Hauptkosten sind die immensen Sicherheitsvorkehrungen, weil die Veranstalter die Bürger möglichst weiträumig von ihrem Treffen abhalten wollen. Offizielle Begründung für den Aufwand ist die Gefahr von gewalttätigen Demonstrationen.

Merkel misst dem Treffen große Bedeutung zu: Die Gespräche der Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrienationen einmal im Jahr seien offener und intensiver als sonst üblich, sagte Merkel. Dies sei angesichts der vielen Konflikte weltweit von großem Wert «für unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden».

Auf die Frage, ob die Runde statt auf Schloss Elmau nicht im Berliner Kanzleramt tagen könne, sagte Merkel: «Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist

Welche Ergebnisse diese Gipfel bringen, ist unbekannt: Vor allem der aktuelle G7 ist besonders umstritten, weil Russland ausgeschlossen ist. Die deutsche Wirtschaft fordert, die Blockade aufzuheben, da man Konflikte erfahrungsgemäß nur lösen könne, wenn man miteinander spricht.

Elmau steht als Austragungsort besonders in der Kritik: Das Wald- und Berg-Gelände gilt als besonders schwer zu sichern. Ein ehemaliger bayrischer Sicherheitsmann sagte dem ZDF, man hätte den Gipfel besser in München ausrichten sollen, um die Sicherheitsstruktur der Münchner Sicherheitskonferenz nützen zu können. Diese hat es mit vergleichsweise hochrangigem Personal zu tun und kostet nur 3 Millionen Euro. Laut ZDF habe jedoch Merkel persönlich entschieden, ihren Gästen diesmal Schloss Elmau zeigen zu wollen.

Die Weltöffentlichkeit wird von dem wunderschönen Stück Deutschland wenig zu sehen bekommen: „Es wird keine bayerische Idylle zu sehen sein, sondern ein gigantischer, waffenstarrender Polizeiaufmarsch, wenn nicht gar brennende Autos“, sagt Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Insgesamt werden für den Gipfel an die 25.000 Polizeibeamte im Einsatz sein - der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte Bayerns. Seit Samstag gibt es um das Schloss einen Sicherheitsgürtel von 16 Kilometern Länge, der nicht betreten werden darf. Bayerns Regierung rechnet offiziell mit Kosten von rund 130 Millionen Euro, davon trägt der Bund 40 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte die Kosten sogar auf 360 Millionen Euro geschätzt, dies war von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung aber als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen worden.

Die Gegner des G7 bereiten sich jedenfalls mit einem Zeitplan auf die Ereignisse vor. So heißt es im Programm der führenden Gruppe 3A Revolutionäres Bündnis:

Do, 4.6 | Alternativgipfel & Beginn Camps

Fr, 5.6 | Aktionstag gegen die G7

Sa, 6.6 | Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen & Beginn Blockaden (auf So, 7.6)

So, 7.6 | Blockaden & Aktionen rund um Elmau

Bayerns Grüne vermissen bei der Gipfel-Planung ein wirksames Finanz-Controlling. Es entstünden «absurd hohe Kosten», weil sich offenbar jeder Bieter auf Kosten des Landes und damit der Steuerzahler gesundzustoßen versuche, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. So seien dem bayerischen Innenministerium für die Polizeiverpflegung Leberkäse mit Kartoffelsalat für sage und schreibe 11,50 Euro pro Portion angeboten worden. Allein 640.000 Euro fallen laut Stamm für den Auf- und Abbau eines dreitägigen Biergartens für Journalisten an.

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