Politik

Euro-Retter und Griechenland arbeiten am heimlichen Schuldenschnitt

Lesezeit: 2 min
13.06.2015 14:44
Die Troika und Griechenland arbeiten hinter den Kulissen an einem Schuldenschnitt, der etwa 43 Prozent ausmachen könnte. Alle öffentlichen Wortmeldungen über einen Grexit sind reine Ablenkungsmanöver. Niemand hat die Absicht, Griechenland offiziell in die Pleite zu schicken.
Euro-Retter und Griechenland arbeiten am heimlichen Schuldenschnitt

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Inszenierung des Euro-Pokers geht in die finale Phase: Bis zum Ende Juni soll sich die Troika, die im Namen der europäischen Steuerzahler verhandelt, mit Griechenland auf Wunsch der US-Regierung über eine Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit einigen.

Die Troika besteht aus Vertretern der EZB (nicht gewählt), der EU-Kommission (nicht gewählt) und dem IWF (nicht gewählt). Als Moderator der Verhandlungen wirkt die sogenannte Euro-Gruppe, eine in der EU-Verfassung an keiner Stelle als vertretungsbefugt ausgewiesene, nicht gewählte Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten.

Die Amerikaner haben der Euro-Gruppe zuletzt beim G7-Gipfel in Elmau klargemacht, dass Griechenland wegen der strategischen Bedeutung für die Nato im Euro-Raum verbleiben müsse.

Derzeit wird hinter den Kulissen über einen versteckten Schuldenschnitt verhandelt. Dieser könnte Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zufolge dergestalt aussehen, dass etwa 174 Milliarden Euro aus Target und ELA im Euro-System durch Buchungen und Gegenbuchungen aufgelöst werden. Damit hätt Griechenland einen Schuldenschnitt von 43,2 Prozent bekommen. Zugleich einigen sich die Troika und Griechenland auf einen Primärüberschuss, der die Fiktion aufrechterhält, Athen könnte die restlichen Schulden bei der Euro-Zone bezahlen.

Dazu ist es notwendig, dass der Primärüberschuss den Eindruck vermittelt, dass das Land weiter zahlungsfähig ist. Wie grotesk die Berechnung des Primärüberschusses erfolgen kann, hat der heutige griechische Finanzminister Varoufakis in Interview mit den DWN erklärt. Varoufakis hatte damals gefragt: „Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“ Varoufakis hatte herausgefunden, dass die Regierung mit einem Trick die Pensionsfonds schönrechnete - wodurch sogenannte "weiße Löcher" entstanden und auf wunderbare Weise ein Primärüberschuss entstand.

Seinerzeit prangerte Varoufakis die Vorgänger-Regierung an, heute dürfte seine eigene Kreativität zum Tragen kommen. Die verbliebenden Kredite werden außerdem gestreckt - die Rede ist von einer hundertjährigen Laufzeit, ebenfalls ein bewährtes Mittel von Regierungen, um Probleme verschwinden zu lassen. Früher oder später wird die erhöhte Gegenforderung der EZB gegen Griechenland für nicht einbringlich angesehen und ausgebucht. Gleiches erfolgt für die Target-Salden in den Notenbanken, welche Überschüsse gegen die griechische Notenbank haben, vor allem in der Bundesbank.

Das öffentliche Getöse über einen Grexit ist reine Ablenkung, damit der Schuldenschnitt am Ende allen als Erfolg verkauft werden kann: Die Griechen werden bei den Renten Einschnitte machen, kommen aber damit immer noch besser weg als mit der Wiedereinführung der Drachme. Die europäischen Steuerzahler werden vermutlich gar nicht merken, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Man wird ihnen die erneute Rettung Griechenlands als gemeinsame Anstrengung für die große europäische Idee darstellen. Zu diesem Zwecke wurde ja auch der ESM geschaffen, der künftig einen Teil der Griechenland-Kredite vergeben dürfte. Eine demokratische Kontrolle ist bei der Kredit-Vergabe durch den ESM per Gesetz ausgeschlossen.

Um das alles zu schlucken, wird das Publikum nun in einigen kleinen Szenen eingestimmt: Zuerst wird gesagt, der IWF sei aus Wut über die Griechen abgereist. Einen Tag später sitzt der IWF plötzlich wieder am Tisch, und sogar Frau Lagarde verhandelt mit. Zuerst wird gesagt, es gäbe ein Zerwürfnis zwischen Juncker und Tsipras: Zwei Tage später treten die beiden in einer Art Marathon-Gespräch ein. Die EZB (Peter Praet) sagt, man wolle Griechenland im Euro halten. Der BDI (Ulrich Grillo) sagt, ein Grexit wäre kein Problem. Und so weiter und so fort.

Diese Nachrichten kann man sich sparen. Wichtig sind zwei Daten: Im Juli wird die EZB-Anleihe fällig. Die muss bezahlt werden. Und im Juli beginnt für die politischen und die Finanz-Eliten der Sommer-Urlaub. Im Unterschied zu Fiskalpakt und Maastricht-Kriterien sind den Euro-Rettern die Ferien heilig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN Express
Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwartet höhere Inflation für 2023

Die von der EZB befragten Experten haben ihre Inflationsprognosen weiter erhöht. Die Zielmarke der Notenbank von 2 Prozent ist so weit...

DWN
Politik
Politik China kritisiert Bestrebungen der NATO, Einfluss in Asien auszubauen

Die NATO intensiviert ihr Engagement in der Asien-Pazifik-Region. China kritisiert die Ausweitung der Einflusssphäre scharf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Brüssel will Greenwashing knallhart bekämpfen

Die EU will in Zukunft Klimabehauptungen wie „nachhaltig“ strenger kontrollieren und das sogenannte Greenwashing bestrafen. Ein...

DWN
Politik
Politik Norwegen zapft Staatsfonds an, um Ukraine zu helfen

Die Regierung von Norwegen wird den Staatsfonds des Landes anzapfen, um der Ukraine militärische und zivile Unterstützung zukommen zu...