Euro-Retter und Griechenland arbeiten am heimlichen Schuldenschnitt

Die Inszenierung des Euro-Pokers geht in die finale Phase: Bis zum Ende Juni soll sich die Troika, die im Namen der europäischen Steuerzahler verhandelt, mit Griechenland auf Wunsch der US-Regierung über eine Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit einigen.

Die Troika besteht aus Vertretern der EZB (nicht gewählt), der EU-Kommission (nicht gewählt) und dem IWF (nicht gewählt). Als Moderator der Verhandlungen wirkt die sogenannte Euro-Gruppe, eine in der EU-Verfassung an keiner Stelle als vertretungsbefugt ausgewiesene, nicht gewählte Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten.

Die Amerikaner haben der Euro-Gruppe zuletzt beim G7-Gipfel in Elmau klargemacht, dass Griechenland wegen der strategischen Bedeutung für die Nato im Euro-Raum verbleiben müsse.

Derzeit wird hinter den Kulissen über einen versteckten Schuldenschnitt verhandelt. Dieser könnte Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zufolge dergestalt aussehen, dass etwa 174 Milliarden Euro aus Target und ELA im Euro-System durch Buchungen und Gegenbuchungen aufgelöst werden. Damit hätt Griechenland einen Schuldenschnitt von 43,2 Prozent bekommen. Zugleich einigen sich die Troika und Griechenland auf einen Primärüberschuss, der die Fiktion aufrechterhält, Athen könnte die restlichen Schulden bei der Euro-Zone bezahlen.

Dazu ist es notwendig, dass der Primärüberschuss den Eindruck vermittelt, dass das Land weiter zahlungsfähig ist. Wie grotesk die Berechnung des Primärüberschusses erfolgen kann, hat der heutige griechische Finanzminister Varoufakis in Interview mit den DWN erklärt. Varoufakis hatte damals gefragt: „Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“ Varoufakis hatte herausgefunden, dass die Regierung mit einem Trick die Pensionsfonds schönrechnete – wodurch sogenannte „weiße Löcher“ entstanden und auf wunderbare Weise ein Primärüberschuss entstand.

Seinerzeit prangerte Varoufakis die Vorgänger-Regierung an, heute dürfte seine eigene Kreativität zum Tragen kommen. Die verbliebenden Kredite werden außerdem gestreckt – die Rede ist von einer hundertjährigen Laufzeit, ebenfalls ein bewährtes Mittel von Regierungen, um Probleme verschwinden zu lassen. Früher oder später wird die erhöhte Gegenforderung der EZB gegen Griechenland für nicht einbringlich angesehen und ausgebucht. Gleiches erfolgt für die Target-Salden in den Notenbanken, welche Überschüsse gegen die griechische Notenbank haben, vor allem in der Bundesbank.

Das öffentliche Getöse über einen Grexit ist reine Ablenkung, damit der Schuldenschnitt am Ende allen als Erfolg verkauft werden kann: Die Griechen werden bei den Renten Einschnitte machen, kommen aber damit immer noch besser weg als mit der Wiedereinführung der Drachme. Die europäischen Steuerzahler werden vermutlich gar nicht merken, dass sie über den Tisch gezogen wurden. Man wird ihnen die erneute Rettung Griechenlands als gemeinsame Anstrengung für die große europäische Idee darstellen. Zu diesem Zwecke wurde ja auch der ESM geschaffen, der künftig einen Teil der Griechenland-Kredite vergeben dürfte. Eine demokratische Kontrolle ist bei der Kredit-Vergabe durch den ESM per Gesetz ausgeschlossen.

Um das alles zu schlucken, wird das Publikum nun in einigen kleinen Szenen eingestimmt: Zuerst wird gesagt, der IWF sei aus Wut über die Griechen abgereist. Einen Tag später sitzt der IWF plötzlich wieder am Tisch, und sogar Frau Lagarde verhandelt mit. Zuerst wird gesagt, es gäbe ein Zerwürfnis zwischen Juncker und Tsipras: Zwei Tage später treten die beiden in einer Art Marathon-Gespräch ein. Die EZB (Peter Praet) sagt, man wolle Griechenland im Euro halten. Der BDI (Ulrich Grillo) sagt, ein Grexit wäre kein Problem. Und so weiter und so fort.

Diese Nachrichten kann man sich sparen. Wichtig sind zwei Daten: Im Juli wird die EZB-Anleihe fällig. Die muss bezahlt werden. Und im Juli beginnt für die politischen und die Finanz-Eliten der Sommer-Urlaub. Im Unterschied zu Fiskalpakt und Maastricht-Kriterien sind den Euro-Rettern die Ferien heilig.