Gegen die EU: Italien fordert Ende der Ausgrenzung Russlands

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Russlandpolitik der EU-Partner in Osteuropa scharf kritisiert. „Es ist ein Fehler, Europa als Anti-Russland zu definieren“, sagte Renzi am Mittwoch in Berlin. Es sei zwar richtig, von Russland die Einhaltung völkerrechtlicher Standards in der Ukraine-Krise zu verlangen und EU-Sanktionen zu verhängen. „Aber trotzdem ist es undenkbar, sich vorzustellen, dass eine europäische Idee aufbaut als eine Art Gegenmodell zu Russland. Das ist ein historischer Irrtum.“ In Osteuropa zeige sich aber genau diese Tendenz. Hintergrund ist, dass etwa die baltischen Staaten aus Angst vor Russland eine entschiedene Politik der EU und der Nato gegen Moskau und noch härtere Sanktionen fordern.

Renzi plädierte dagegen für die Einbindung Russlands etwa in den Kampf gegen Islamisten. „Anzunehmen, dass man in einen Krieg gegen den Terrorismus eintreten könne und dass aus der großen Koalition ein großes Volk wie das russische ausgenommen werden könne, ist ein nicht hinzunehmender Fehler“ betont er.

Zugleich sprach sich der italienische Ministerpräsident für eine EU-Erweiterung aus. Sowohl Albanien als auch Serbien müssten Mitglieder der EU werden.

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