Schäuble-Berater: Deutsche sollen Sonder-Steuer für Griechenland bezahlen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
16.07.2015 14:58
Wolfgang Schäuble forciert weiter den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro. Nun schlägt einer seiner Vertrauten vor, die Deutschen sollten eine Sondersteuer zahlen, um „die Griechen“ zu retten. Viel effizienter kann man die Zustimmung zu einem Grexit in Deutschland nicht in die Höhe treiben. Der Umbau der Euro-Zone wird konkret.
Schäuble-Berater: Deutsche sollen Sonder-Steuer für Griechenland bezahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert die Anhebung des Solidaritätszuschlags, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. «Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erforderten es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden», schreibt er in einem Beitrag für die FAZ.

Der «Präsident», wie ihn die dpa ehrfürchtig nennt, ist natürlich nicht irgendein unabhängiger wissenschaftlicher Spinner: Fuest ist als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium einer der engsten Vertrauten von Wolfgang Schäuble. Fuest führt mit Hans-Werner Sinn die Grexit-Fraktion in Deutschland an.

Fuests Argumentation ist sehr grundsätzlich und in sich absolut schlüssig: Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers - «also um Geld, das nicht zurückkommt», argumentiert der Mannheimer Ökonom. Dies ergibt sich aus der Einschätzung des IWF, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig sind. Schäuble teilt diese Einschätzung, wie er am Donnerstag im DLF bestätigte:

«Sehr viele Ökonomen, übrigens auch in Griechenland zunehmend, zweifeln ja daran, dass Griechenland – hören Sie auf das, was der Internationale Währungsfonds sagt – ohne einen wirklichen Schuldenschnitt auf seine Probleme gelöst werden können. Ein wirklicher Schuldenschnitt, das ist aber völlig unstreitig, das muss man nur zur Kenntnis nehmen, oder man muss es auch wissen und zur Kenntnis nehmen, ein wirklicher Schuldenschnitt ist mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar

Damit schließt sich der Kreis. Fuest kommt zu dem Ergebnis: «Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion.»

Genau gegen diesen Wandel ist Schäuble - und zwar seit langem und aus grundsätzlichen Gründen: Er hält eine Transferunion für nur möglich, wenn sie unter wirtschaftlich einigermaßen gleich starken Staaten geschlossen wird. Deshalb hat Schäuble den Grexit vorgeschlagen. Deshalb fährt die Bild-Zeitung seit Monaten eine beispiellose Kampagne gegen «die Griechen». Und deshalb beharrt Schäuble auch nach der angeblichen Einigung in Brüssel weiter auf dem Grexit.

Fuest, der in zahlreichen Artikeln in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen hat, dass das Griechenland-Fiasko nicht mehr beherrschbar ist, sagte, es sei wichtig, dass die stillschweigende Einführung einer Transferunion gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde. Die neuen Zahlungen an Griechenland seien keine Kredite, sondern hätten «Transfercharakter» hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten würden.

Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. «Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden,» schlägt Fuest vor.

Schäuble, dessen Sprachrohr Fuest in diesem Falle ist, weiß natürlich genau, dass dies in Deutschland politisch nicht durchzusetzen ist. Wollte er es wirklich durchsetzen, hätte er gefordert, die Spitzenvermögen zu besteuern, die eine solche Transferleistung vermutlich auch stemmen können. Aber man kann sich vorstellen, dass sich die Bild-Schlagzeilen mit solch einer Expterten-Meinung faktisch wie von selbst schreiben.

Doch Schäuble Ziel ist es, den Druck auf die Euro-Retter so zu erhöhen, dass der Grexit tatsächlich erzwungen wird. In der Koalition steigt der Druck schon gewaltig. Der neue Vorschlag wird die Debatte entsprechend befeuern. Schäubles größter Trumpf ist, dass diese Entscheidung heute tatsächlich erzwungen werden kann. Nicht aus rationalen ökonomischen Erwägungen - die Euro-Politik war nie rational, sondern von allen Seiten höchst emotional. Angesichts des zu erwartenden Total-Verlusts von etwa 100 Milliarden Euro für die deutschen Steuerzahler ist die Debatte längst völlig auf die hässlich-nationalistische Ebene entgleist.

Ressentiments und Demütigungen sind längst Teil der politische Rhetorik. Eine solche Verschärfung der Tonlage, wie neulich in einer Hassrede eines CSU-Mannes im EU-Parlament, deutet auf reale Veränderungen hin, die anstehen. Nach der Einigung von Brüssel gab der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, einer der führenden CDU-Politiker, die neue Parole für Europa aus: «Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!» (Video am Anfang des Artikels).

Schäuble will keine Sondersteuer. Er will «den Griechen» aus dem Euro haben. Und er ist weitblickend genug, um zu wissen: Es wird nicht beim «Griechen» bleiben, der fliegt.

Die Zustimmungsraten für Schäuble und diesen Kurs liegen aktuell bei 70 Prozent. Die CDU nähert sich der 50 Prozent Marke. Sie hat die historische Chance, wieder eine Alleinregierung zu bilden. Diese Dynamik will Schäuble nutzen, um seine Vision von Europa durchzusetzen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

Ohne eine geeignete Konjunkturspritze dauert es fast 20 Jahre, bis Deutschland das Wohlstands-Niveau von 2019 wieder erreicht.

DWN
Politik
Politik Russland erhöht die Zahl seiner Manöver mit Atomraketen massiv

Russland will mehr Übungen mit Kernwaffen durchführen.

DWN
Politik
Politik Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die...

DWN
Technologie
Technologie Markt für smarte Verpackungen wächst bis 2025 auf fast 40 Milliarden Euro

Verpackung ist nicht gleich Verpackung: Manche können sogar mit Hilfe von Sensoren den Zustand des Füllguts überwachen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Ticker vom 1. Juni: Die aktuellsten Entwicklungen

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernte bricht ein: Spargel droht zum Luxusgut zu werden

Dieses Jahr kann die Spargel-Nachfrage gerade so eben noch befriedigt werden - in den kommenden Jahren wird das aller Voraussicht nach...

DWN
Politik
Politik Antifa setzt historische Kirche in Washington in Brand

Demonstranten, die offenbar zur Antifa gehören, haben in der US-amerikanischen Hauptstadt eine Kirche angezündet, die von allen...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konto der Antifa nach Gewaltaufruf gegen Weiße

Twitter hat das Konto der US-Antifa gesperrt. Die Gruppe hatte friedliche Demonstranten dazu aufgefordert, in die „Wohngebiete der...

DWN
Politik
Politik Weiße Rassisten missbrauchen US-Proteste, um Chaos zu säen

Nicht nur die Antifa, sondern auch organisierte weiße Rassisten nutzen die US-Proteste, um Chaos zu säen. Einige Rechtsextremisten tarnen...

DWN
Politik
Politik US-Nationalgarde und New Yorker Polizei im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben sich die Nationalgarde von Minnesota und das New York Police Department zu den...

DWN
Politik
Politik Neuer Rettungsplan: EU-Billionen kommen lediglich den Finanzmärkten zugute

Die EU weiß nicht mehr weiter. In Panik wirft sie mit den Milliarden einfach so um sich - die Lobbyisten bringen sich schon in Stellung,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Massenentlassungen drohen: Österreichs Wirtschaft fährt mit voller Wucht gegen die Wand

Die österreichische Wirtschaft befindet sich - nicht nur wegen Corona - in einer schweren Krise.

DWN
Politik
Politik Nuklearmächte China und Indien mobilisieren Truppen im Himalaya

Indien und China mobilisieren Truppen an ihrer gemeinsamen Grenze. Die beiden Nuklearmächte wetteifern seit 1962 um ein umstrittenes...

celtra_fin_Interscroller