Politik
Keine Maßnahmen

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.07.2015 15:19
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ruhen lassen. Range sagte der FAZ, er wolle mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Leipzig Amokfahrt: Mutmaßlicher Amokfahrer tötet und verletzt mehrere Menschen
DWN
Panorama
Panorama Leipzig Amokfahrt: Mutmaßlicher Amokfahrer tötet und verletzt mehrere Menschen
04.05.2026

In der Leipziger Innenstadt ist ein Auto in mehrere Menschen gefahren. Menschen kommen dabei ums Leben. Mindestens drei weitere werden...

Mehr Wagniskapital: KI-Boom stärkt deutsche Start-ups
DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Wagniskapital: KI-Boom stärkt deutsche Start-ups
04.05.2026

Deutsche Start-ups ziehen wieder mehr Wagniskapital an, angetrieben vom Boom rund um Künstliche Intelligenz. Internationale Investoren...

Schwarz-Rot unter Druck: Ein Jahr Merz-Regierung
DWN
Politik
Politik Schwarz-Rot unter Druck: Ein Jahr Merz-Regierung
04.05.2026

Ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Merz unter Druck: Streit in der Koalition, schlechte Umfragen und Reformstau belasten die Regierung...

VW-Aktie: Integration der Sachsen-Werke verzögert - was das bedeutet
DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Integration der Sachsen-Werke verzögert - was das bedeutet
04.05.2026

Bei Volkswagen geraten zentrale Umstrukturierungen ins Stocken, was auch die VW-Aktie beeinflussen könnte. Die geplante Integration der...

Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
04.05.2026

Die schwarz-rote Regierung gibt bisher kein gutes Bild ab: Anhaltende Konflikte, halbgare Reformen und ausbleibende Antworten auf zentrale...

Tegut-Übernahme: Das sind die Folgen für Verbraucher und den Wettbewerb
DWN
Unternehmen
Unternehmen Tegut-Übernahme: Das sind die Folgen für Verbraucher und den Wettbewerb
04.05.2026

Mit dem Verkauf von Tegut steht eine bekannte Supermarktkette vor dem Aus. Die Tegut-Übernahme durch Edeka und Rewe könnte den Wettbewerb...

Commerzbank-Aktie gegen Unicredit: Machtkampf um die Zukunft der Commerzbank
DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie gegen Unicredit: Machtkampf um die Zukunft der Commerzbank
04.05.2026

Seit Monaten verteidigt die Commerzbank ihre Eigenständigkeit. Die italienische Unicredit hält das nicht davon ab, den DAX-Konzern unter...

BlackSky-Aktie: 267 Prozent Kursplus und ein gefährlicher Haken
DWN
Finanzen
Finanzen BlackSky-Aktie: 267 Prozent Kursplus und ein gefährlicher Haken
04.05.2026

Die BlackSky-Aktie ist in zwölf Monaten um 267 Prozent gestiegen. Doch hinter dem Hype um Satelliten, KI und Verteidigungsaufträge stehen...