Schäuble knickt ein: EU beschließt Blitz-Überweisung an Griechenland
Wolfgang Schäuble ist überraschend zum Tsipras-Versteher geworden: Schäuble lobt die Politik der Syriza. Möglicherweise setzt Schäuble darauf, dass die linke Regierung wegen der neuen harten Austeritäts-Auflagen schon bald zerbricht. Die EU bewilligte am Freitag eine Blitz-Überweisung an Griechenland, um die EZB auszubezahlen.
Die Euro-Finanzminister haben den Weg für das dritte Griechenland-Kreditpaket geebnet. Nach dem Parlament in Athen stimmte am Freitag auch die Eurogruppe für die Vereinbarung, mit der Griechenland im Gegenzug für zahlreiche Austeritäts- und Ausverkaufsmaßnahmen bis zu 86 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten wird. Die Freigabe der Gelder ist noch abhängig von der Zustimmung des Bundestages kommende Woche. Auch andere Parlamente in der Euro-Zone müssen noch zustimmen. Es wird jedoch erwartet, dass es in den Parlamenten keinerlei Probleme geben wird.
Besonders auffällig ist der Umstand, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble quasi über Nacht eine totale Kehrtwende in seinem Verhältnis zur Syriza-Regierung vollzogen hat. Monatelang hatte Schäuble gegen das Tsipras-Team gwettert. Sein Ingrimm betraf dabei nicht nur den mittlerweile in die Wüste geschickten Yanis Varoufakis, sondern auch Premier Tsipras selbst.
Ohne dass die Regierung nun irgendwelche sichtbaren Veränderungen vorzuweisen hat, spricht Schäuble plötzlich ganz mild von seinen früheren Erz-Feinden: „Es scheint so, als ob die griechische Regierung tatsächlich versucht, das Land auf einen neuen wirtschaftlichen Weg zu bringen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Deshalb sind wir uns in der Eurogruppe einig, dass wir diese Chance ergreifen wollen.“ Dies nicht zu tun wäre unverantwortlich.
Beim Krisen-Gipfel in Brüssel hatte Schäuble den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro als die beste Lösung bezeichnet.
Schäubles überraschende Milde könnte einen handfesten realpolitischen Hintergrund haben: Am Freitagmorgen hatte die Mehrheit des griechischen Parlaments für das drei Jahre laufende Hilfspaket mit den Euro-Partnern gestimmt. Dabei musste sich der linke Regierungschef Alexis Tsipras erneut auf die bürgerliche Opposition stützen. Regierungsvertreter sagten, Tsipras erwäge, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wenn das Paket mit den Geldgebern unter Dach und Fach sei. Die Folge könnten Neuwahlen und ein Auseinanderbrechen der Syriza sein.
Damit wäre das Ziel der europäischen Konservativen erreicht, in Griechenland einen Regierungswechsel herbeizuführen. Auch die Sozialdemokraten wollen, dass die Syriza zerbricht. Der Erfolg der Tsipras-Koalition hatte dazu geführt, dass die Pasok in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde. Es ist durchaus denkbar, dass die großen Parteien in der EU das ganze Theater um die Verhandlungen mit Griechenland vor allem aus der Motivation heraus geführt haben, ihre eigenen Positionen in Europa zu stärken. Dass nun ohne sichtbare neue Erkenntnisse und mit einem von Ökonomen mehr oder weniger einhellig kontraproduktiven Programm wieder 86 Milliarden Euro in das Euro-Rettungssystem gepumpt werden, legt den Verdacht nahe, dass es auch Wolfgang Schäuble in erster Linie um paneuropäische Parteiinteressen gegangen sein könnte.
Mit den neuen Krediten können nun Euro-Schulden bei der EZB und beim IWF zurückgezahlt werden. Der IWF weigert sich, neue Kredite zu vergeben, eher er nicht seine alten bezahlt bekommen hat. Die Bezahlung dieser Schulden wird mit dem neuen Kredit-Paket den europäischen Steuerzahlern übertragen.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die weitere Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) an einem Hilfsprogramm von grundlegender Bedeutung für die Eurogruppe sei. Allerdings sei die Mitwirkung für den IWF von der Umsetzung von Reformen, insbesondere eine des griechischen Rentensystems, abhängig. Der IWF müsse zudem von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein.
Zwar habe IWF-Chefin Christine Lagarde die Beteiligung des Fonds bei den Beratungen der Eurogruppe deshalb nicht versprechen können, sagte Dijsselbloem. Er äußerte sich aber ebenso wie Schäuble optimistisch, dass der IWF nach der Programmüberprüfung im Oktober an Bord geholt werden könne. Die Schuldentragfähigkeit könne durch ein umfangreiches Programm wie das jetzt vorliegende erreicht werden. Wie die Bundesregierung betonte Dijsselbloem, dass ein nominaler Schuldenschnitt ausgeschlossen werde.
Nach Ansicht des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, dürften die angesetzten 86 Milliarden Euro für Griechenland nicht voll vom ESM bereitgestellt werden müssen, da voraussichtlich auch der IWF Geld hinzuschießen werde. Zudem könne Griechenland durch Privatisierungen und die Rückkehr an die Finanzmärkte Geld beisteuern.
„Das Programm ermöglich Griechenland die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum“, sagte Dijsselbloem. Die Arbeit mit der griechischen Regierung an der Vereinbarung in den vergangenen Wochen habe dazu beigetragen, Vertrauen wieder aufzubauen, erklärte der niederländische Finanzminister. Die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung sei zuletzt exzellent gewesen.
Eine erste Kredit-Tranche an Griechenland solle bis zum 19. August freigegeben werden. Am 20. August muss die Regierung in Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen. Die erste Tranche werde 26 Milliarden Euro betragen, von denen 13 Milliarden kommende Woche überwiesen würden, erläuterte Regling. Drei Milliarden würden im September und Oktober gezahlt. Zur Rekapitalisierung griechischer Banken sollten zudem zehn Milliarden Euro auf einem ESM-Konto vorgehalten werden. Dijsselbloem sagte, bei der Rekapitalisierung griechischer Banken in diesem Jahr würden keine Guthaben griechischer Bankkunden herangezogen.
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeutet die Entscheidung der Eurogruppe, dass Griechenland „unabänderlich“ Mitglied der Euro-Zone bleiben wird.
Mit dem dritten Kreditpaket kommen neue Einschnitte auf das rezessionsgeplagte Land zu, in dem ein Viertel der Menschen ohne Arbeit sind. Vorgesehen sind unter anderem weitere Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems, Steuererhöhungen, die Öffnung abgeschotteter Berufsgruppen und der Verkauf von Staatsbesitz. Mit den neuen Krediten steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf über 200 Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP).
