Die österreichischen Grünen verlangen von der Regierung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Grund, wie der Kurier berichtet:
Seit Jahresbeginn 2014 haben führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Großteil der Truppentransporte durch Österreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende März 2015 schickten die Amerikaner 1.310 Transporte durch Bundesgebiet. Militärtransporte gab es aber auch aus NATO-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.
Nach Ansicht der Grünen ist die offizielle Begründung, die Transporte dienen der Übung uns Ausbildung, nicht stichhaltig: „Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird“, sagte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Mittwoch in Wien. Pilz sagte, Österreich dürfe sich als neutraler Staat nicht zum „Komplizen“ der Aufrüstung der Ukraine durch die Nato machen. Die Strecke über Österreich sei die „Haupt-Aufmarschroute“ für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland.
Österreich hat in seiner Verfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben. Auch wenn die österreichische Realpolitik diesen Verfassungsgrundsatz in den vergangenen Jahren zunehmend aufgeweicht hat, wurde die Neutralität bisher formal nicht abgeschafft. Sie wird von der österreichischen Bevölkerung mit einer klaren Mehrheit als unverzichtbar angesehen.
