Putin übernimmt das Kommando: Russland fliegt erste Luft-Angriffe in Syrien

Russland hat die Aufnahme von Luftangriffen in Syrien bekanntgegeben. Ziel der Einsätze gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) seien unter anderem Kommunikationsanlagen und Waffendepots, meldeten mehrere russische Medien am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters aus US-Kreisen von dem Beginn der russischen Bombardierungen in der Umgebung von Homs erfahren. Später hieß es in den Kreisen, die Angriffe seien offenbar nicht gegen IS-Stellungen gerichtet und könnten auch über Homs hinausgehen. Zwar habe Russland die US-geführte Allianz zum Verlassen des Luftraums aufgefordert. Diese fliege jedoch weiter ihre eigenen Einsätze, meint Reuters. Überprüfen kann man dies aktuell nicht.

Arabische Medien haben Videos der Folgen der Einsätze veröffentlicht. Ob die Bilder authentisch sind, kann zur Stunde nicht verifiziert werden. Es ist ungewöhnlich, dass unmittelbar nach dem Angriff zahlreiche Videos auftauchen, die angeblich die Kampfhandlungen dokumentieren. Die US-Militärs sind erbost über das Eingreifen Putins und haben bereits mit einer propagandistischen Gegen-Offensive begonnen: Sie behaupten, Russland greife nicht den IS an, sondern die Kampfeinheiten, die unter US-Führung für den Sturz von Assad zuständig sind.

Die Information der USA und ihrer Verbündeten gegen den IS sollen über ein Verbindungsbüro in Bagdad laufen. In Putins Umfeld hieß es, eigene Interessen verfolge Russland in Syrien nicht.

Der US-Regierungsvertreter sagte, der russische Angriff habe wohl Zielen in der Nähe der westsyrischen Stadt Homs gegolten. Details etwa zur Zahl der eingesetzten Flugzeuge nannte er nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor vom Parlament das Mandat für einen Militäreinsatz in Syrien erhalten.

Russland hat sein Eingreifen vor einigen Wochen angekündigt.

Bei einer Unterredung mit US-Präsident Brack Obama dürften sich die beiden Staatschefs auf die Intervention geeinigt haben. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Washington, die russische Seite habe die USA eine Stunde vor dem Angriff auf Stellungen der Extremisten-Miliz informiert.

Die Nato reagierte pikitiert, aber nicht wütend – beim Militär-Bündnis dürfte eine gewisse Verärgerung herrschen, dass Obama sich mit Putin verständigt hat. Putin hatte mehrfach gesagt, dass ein Einsatz der Russen nötig geworden sei, weil die Nato mit ihrem Einsatz gegen den IS nicht erfolgreich agiert habe. So etwas hören Generäle gar nicht gar – zumal in einer Zeit, in der die Militärs an einem Revival des Kalten Kriegs basteln.

Nun heißt es auch der Nato in beleidigtem Ton: Die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sei «nicht konstruktiv», sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Militärallianz am Mittwoch in Brüssel der Agentur Reuters, der nicht mit Namen genannt wird: «Assad ist Teil des Problems.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Russland dazu aufgefordert, «eine konstruktive und kooperative Rolle» im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu übernehmen. Jede neue militärische Aktion dürfe nicht im Konflikt zu den von den USA geleiteten Einsätzen gegen den IS stehen.

Eine diplomatische Lösung ist bisher nicht in Sicht, obwohl die Russen eine solche angebahnt und auch angekündigt hatten.

Iwanow sagte, Russland gehe es alleine um Syrien: „Wir reden nicht darüber, außenpolitische Ziele zu erreichen oder eigene Ambitionen zu befriedigen.“ Ob das wirklich stimmt, kann aktuell nicht beurteilt werden. Die Russen nutzen ganz klar die außenpolitische Führungsschwäche der USA. Russland hatte erst vor wenigen Tagen eine Allianz mit China und dem Iran für den Nahen Osten beschlossen. Putin hatte gesagt, Russland sei offen für die USA als Mitglied dieser Allianz.

Die Zivilbevölkerung ist gegen die Angriffe nicht geschützt. Es muss mit weiteren Opfern und neuen Vertreibungen gerechnet werden. Die EU hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen.

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