Türkei: Erdogan verlangt von EU drei Milliarden Euro für Flüchtlinge

 

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16.10.2015 01:02
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen Druck auf die EU in der Flüchtlingsfrage verstärkt: Es soll Visa-Erleichterungen für Türken und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Erdogan will außerdem drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei. Dagegen regt sich Widerstand bei den Mitgliedsstaaten.
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Eine hochrangige Delegation der EU-Kommission einigte sich mit der türkischen Regierung in Ankara nach Angaben von Diplomaten auf Grundzüge eines Aktionsplans in der Flüchtlingskrise, der am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vorgelegt wurde. Konkrete Beschlüsse dazu soll es den Angaben zufolge auf dem EU-Gipfel aber nicht geben.

Als Gegenleistung für die Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen arabischen Ländern fordert die Türkei demnach drei Milliarden Euro. Die Höhe der Forderung sei ein Problem, sagte einer der EU-Diplomaten. Die EU-Kommission hatte der Türkei bisher eine Milliarde Euro sowie weitere Mittel aus einem EU-Fonds für Syrien-Flüchtlinge zugesichert. Außerdem will die Regierung in Ankara Diplomaten zufolge in den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt die Eröffnung sechs weiterer Kapitel. Die Türkei wolle zudem auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt werden. Dies hat die EU-Kommission zwar angeboten, einige EU-Staaten sehen dies aber skeptisch. Die Bundesregierung hatte Gesprächsbereitschaft angedeutet.

Doch die osteuropäischen Staaten haben bereits Widerstand angekündigt. Der ORF berichtet, dass die sogenannten Visegrad-Staaten statt neuer Belastungen der nationalen Haushalte gemeinsam die Sicherung der ungarischen Grenze betreiben sollte. Frankreichs Präsident Francois Hollande zeigt sich mäßig erfreut über die Visa-Erleichterungen: Er sagte nach dem Treffen, Frankreich werde genau darauf achten, wer aus der Türkei einreisen will.

Kommissionsvize Frans Timmermans und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten bis zum frühen Donnerstagmorgen Gespräche in Ankara geführt. Dabei wurde nach Angaben der EU-Diplomaten aber nicht über die frühere türkische Forderung gesprochen, Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu errichten. Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betonte in einem TV-Interview bereits, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017. Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel allerdings vor zu frühen Erleichterungen in diesem Bereich. Die Türkei hat über zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zuletzt deutlich abgekühlt.


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