Türkei: Erdogans AKP gewinnt die absolute Mehrheit
Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert. Inzwischen sollen alle Stimmen ausgezählt worden sein.
Dem türkischen Nachrichtensender NTV zufolge sind inzwischen alle Stimmen ausgezählt. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat damit ihre absolute Mehrheit mit einem spektakulären Sieg zurückerobert. Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann somit künftig wieder alleine regieren.
Die pro-kurdische HDP schafft demnach knapp die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament in Ankara ein, büßt aber rund drei Prozent der Stimmen vom Juni ein. Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf knapp 50 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund 12.
Die Zusammensetzung der türkischen Nationalversammlung könnte – nach aktuellem Stand der Auszählung (19.52 Uhr) – so aussehen: Mit 316 Stimmen kann die AKP nach türkischem Wahlrecht alleine regieren, braucht also keinen Koalitionspartner – 276 Abgeordnete würden dafür auch schon reichen. Die Partei kann jedoch nicht die Verfassung ändern, dafür hätte sie 367 Abgeordnete gebraucht.
Auch das ist ein Ergebnis: Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu meldet eine etwas geringere Wahlbeteiligung als im Juni: Demnach haben 82,05 Prozent (Juni: 83,92 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmzettel gab es mit 652.275 weniger als im Juni – da waren es 678.463.
#TuerkeiWahl: Erste Berichte über Behinderungen. Und Zahlen: Noch sehr ungenau. Aber wenn MHP unter 13%, dann AKP wohl absolute Mehrheit.
— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) November 1, 2015
Präsident Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war. Damals war Erdogans islamisch-konservative AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Damit scheiterte auch Erdogans Plan, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal über die Zehnprozenthürde und nahm der AKP entscheidende Sitze ab.
Davutoglu Wahlsieger. @HDPgenelmerkezi trotz Widrigkeiten wieder drin. Glückwunsch! Zum Friedensprozess gibt es keine Alternative! #Türkei — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 1. November 2015
Der Journalist Eren Güverin kommentiert auf Facebook: „Kurden haben bei den Türkeiwahlen ein klares Zeichen gesetzt, in dem die HDP gerade im Südosten stark an Stimmen verloren hat. Damit haben sie der Allianz zwischen der HDP und PKK eine Absage erteilt. Ein Zeichen an die Regierung, den eigentlichen Weg wieder aufzunehmen und Lösungen für die Sorgen der Kurden zu finden.“
