Chaos-Politik: Innenminister muss Anweisung an Behörde widerrufen

 

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07.11.2015 00:28
Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss eine Anweisung an seine Beamten widerrufen, mit der er eine restriktiven Behandlung von Syrien-Flüchtlingen verordnet hatte. Die SPD hatte den Minister scharf kritisiert.
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Angela Merkels chaotische Flüchtlingspolitik führt zu erheblichen Verwerfungen in der Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Merkel in der Flüchtlingsfrage erst vor einigen Tagen entmachtet hatte, musste am Freitag eine Anweisung widerrufen, die er bereits seiner Behörde als sofort umzusetzen erteil hatte.

Thomas de Maizière war amFreitag eigentlich in Albanien unterwegs, um sich über Abschiebungen in den Balkanstaat zu informieren. Doch am Rande seines Besuches in Tirana reagiert der Bundesinnenminister auf Gerüchte, die in Deutschland die Runde machen und verkündet: Ja, er wolle syrischen Flüchtlingen künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus zugestehen. Das heißt auch: Sie sollen ihre Familien nicht mehr nachholen dürfen. Der Koalitionspartner ist mehr als irritiert.

Bislang hatte die Bundesregierung so argumentiert: Menschen, die nicht wirklich schutzbedürftig sind, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen - insbesondere aus Balkan-Ländern wie Albanien - könnten nicht bleiben. Denn die Bundesrepublik müsse ihre ganze Kraft für jene aufwenden, die vor Krieg, Not und Elend fliehen müssten: allen voran die Syrer. Jede Härte, jede Verschärfung gegen Balkan-Flüchtlinge - und davon gab es einige - wurden mit dieser Linie begründet. Nun sagt der Innenminister: «Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit», sagt de Maizière am Rande seines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. «Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.»

Erst ein paar Stunden ist da die Koalitionseinigung alt, dass es für Menschen mit «subsidiärem Schutz» erst mal nicht mehr möglich sein soll, Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachzuholen. Nach geltender Lage würde das nur eine sehr kleine Gruppe treffen. Aber wenn die Syrer dazu gehörten, sähe die Sache ganz anders aus. Denn sie sind die weitaus größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland.

Für Syrer gelten bislang einige Sonderregelungen. Sie müssen nur ein vereinfachtes Asylverfahren durchlaufen. Die Bundesregierung schickt auch keine Syrer mehr in andere EU-Staaten zurück, über die sie eingereist sind. Und: Menschen von dort bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug. «Subsidiärer Schutz» ist eine andere Liga. Kürzere Aufenthaltserlaubnis, mehr Unsicherheiten - und künftig noch dazu kein Recht mehr, die Ehefrau oder das eigene Kind nachzuholen.

Nun also will de Maizière die bislang so verteidigten Syrer in ihrem Schutzstatus nach unten stufen? «Das ist eine komplette Kehrtwende», meint der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. «Das ist eine Politik der Kälte und der Härte.» Bislang hätten die Behörden die Schutzbedürftigkeit von Syrern voll anerkannt - und das sogar ohne detaillierte Anhörungen. Nun werde ihr Schutzstatus degradiert und das Recht auf Familiennachzug gekappt. «Das ist ein Kurswechsel mit fatalen Folgen», mahnt er. «Die Entscheidung wird Angst auslösen und dazu führen, dass auch Frauen und Kinder aus Syrien sich überstürzt in die Hände von Schleppern geben und die gefährliche Flucht antreten.» Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls Entsetzen.

Der Koalitionspartner reagiert sehr verärgert. Das sei «nicht abgesprochen gewesen und nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung», erklärt ein Sprecher von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Auch SPD-Vize Ralf Stegner schimpft: «Das entspricht nicht den Vereinbarungen.» Solche Verschärfungen hätten nicht die Unterstützung der SPD. Versuche, Einigungen der Koalition nachträglich zu verschärfen, seien «nicht die feine Art».

Als de Maizière merkt, welch hohe Wellen sein Vorstoß schlägt, stellt er sich nach seiner Rückkehr am Abend in Berlin direkt vor die Kameras. Er erklärt, nun ja, eine solche Änderung sei geplant gewesen. Tatsächlich hatte sein Ministerium bereits das zuständige Bundesamt angewiesen, die Entscheidungspraxis entsprechend anzupassen. Aber angesichts der jüngsten Koalitionseinigung gebe es nun noch Gesprächsbedarf, sagt de Maizière. «Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.»


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