Gegen Merkel: De Maizière will Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückweisen
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schließt nicht aus, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Er hält dies für notwendig, wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht schon bald funktioniert.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schließt nicht aus, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. „Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiterbestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert“, sagte der Minister der Welt. Rechtlich sei dieser Schritt grundsätzlich möglich: „Politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden“, sagte er. „Das deutsche Recht wird in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert.“ Jedoch hätten die Sicherung der Außengrenzen der EU und die Verhandlungen mit der Türkei „zeitlich und inhaltlich Vorrang“ vor einer derartigen Maßnahme.
Angela Merkel lehnt eine solche Maßnahme ab. Sie setzt darauf, dass die Außengrenzen schon bald gesichert werden. Die EU will in der kommenden Woche eine neue Grenzschutz-Truppe beschließen und somit die innereuropäischen Grenzen überflüssig machen.
