Politik

Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

Lesezeit: 2 min
03.01.2016 00:09
Der bayrische Ministerpräsident erwartet in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015 und fordert daher eine Wende in der Politik und eine Obergrenze. Erstaunlich: Seehofer nennt die US-Politik ausdrücklich als einen der Gründe für die Vertreibungen.
Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr gefordert. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte der CSU-Chef der Bild-Zeitung. "Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."

Zudem drang Seehofer in der "BamS" auf mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: "Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen." In Europa sei aber "der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor". Seehofer verwies überdies auf die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. "Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind", kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer führte aus, zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen komme schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. Dies seien "insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen". Außerdem müsse der Familiennachzug bei Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Seehofer warnte, dass die Flüchtlingszahl ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr. "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt", kritisierte der CSU-Chef. Im Dezember seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. "Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften", warnte Seehofer. Nötig sei daher "eine Wende in der Flüchtlingspolitik"."

Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle "die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können."

Zu den CSU-Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer sagte der bayerische Ministerpräsident, Zuwanderer sollten "mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns". Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es daher "überhaupt keine Diskussion geben".

Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD. Anfang November habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung verabredet. "Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD", monierte Seehofer.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Finanzen
Finanzen Unanfechtbarer Glanz: Gold im Kampf mit der Zinsangst und anderen Anlageformen

Längerfristige Gold-Anleger können darauf vertrauen, dass Gold seinen unanfechtbaren Glanz behalten wird. Zwischenzeitliche Eintrübungen...

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Israel und Iran liefern sich Schattenkrieg auf den Weltmeeren

Seit Wochen kommt es zu mysteriösen Zwischenfällen auf israelischen und iranischen Schiffen im Mittelmeer sowie in den Randmeeren des...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Finanzen
Finanzen Renditekurve: Warum dieser einfache Indikator eine Rezession vorhersagt

Seit vielen Jahrzehnten ist ist die Renditekurve ein extrem zuverlässiger Vorbote für Rezessionen. Denn dahinter steckt nichts anderes...