Angela Merkel schließt Rücktritt wegen Flüchtlings-Krise aus
Bundeskanzlerin Merkel schließt einen Rücktritt im Fall des Scheiterns des Flüchtlingsgipfels mit der Türkei aus. In diesem Fall müsse sie weitermachen. Es werde den nächsten Gipfel geben. Einen Plan B habe sie nicht.
Kanzlerin Angela Merkel hat die europäischen Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. «Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet», sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Sie setze ihre gesamte Kraft auf den von ihr eingeschlagenen Weg einer europäischen Lösung sowie einer Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem in Syrien. «Das alles mag manchen zu langsam gehen», sagte die Kanzlerin. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung sei.
Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte Merkel, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zu Lasten eines Landes, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Sie setze auf die Verhandlungen mit der Türkei bei dem EU-Türkei-Gipfel in einer Woche. Merkel sagte Griechenland weitere Unterstützung zu: «Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen.» Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.
Auf die Frage, ob sie einen Plan B habe, sagte Merkel: «Nein, ich habe ihn nicht. Ich habe einen anderen.» Merkels Konzept: Keine Obergrenze, Zuzug ordnen und steuern, europäische Lösung suchen. Die Kanzlerin hofft auf den zweiten EU-Türkei-Sondergipfel am 7. März. Auf die Frage, ob Merkel persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn der Gipfel scheitert, sagte Merkel. «Nein. Dann muss ich ja weiter machen.» Wenn der geplante Gipfel kein Ergebnis bringt, werde es den nächsten Gipfel geben.
Angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa warnte Merkel vor nationalen Alleingängen. «Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.» Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite dabei der Gedanke, «dass Europa nicht kaputtgeht».
Die Kanzlerin bat die Bürger um Geduld für ihren internationalen Ansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität. Es gehe auch um Deutschlands Ansehen in der Welt. «Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.»
Merkel kritisierte das Verhalten von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise. Dessen Vorstoß zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe lehnte sie ab. Sie bezeichnete den von Gabriel zitierten Satz als «schlimm»: «Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.» Gabriel hatte im ZDF gesagt, dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei «supergefährlich».
Merkel sagte, einen solchen Satz solle man sich gar nicht erst zu eigen machen. Und weiter: «Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein», sagte Merkel. Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan – Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. «So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht.» Union und SPD hätten bisher gemeinsam Verantwortung gut wahrgenommen und machten das auch Schritt für Schritt weiter.
Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte, antwortete Merkel: «Das glaube ich nicht.» Zwar müsse man entsprechende Warnungen ernst nehmen. Es sei aber ihre Aufgabe, «Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können».
Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen kritisierte die Kanzlerin scharf: «Das sind Bürgerinnen und Bürger, die etwas tun, was ich zutiefst ablehne.» Wer Sorgen habe, könne friedlich demonstrieren. Artikel 1 des Grundgesetzes laute «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Das gelte für jeden in Deutschland – für Deutsche und Flüchtlinge. Übergriffe mit kriminellem Charakter verabscheue sei. Dennoch sei sie zu Gesprächen bereit. Voraussetzung sei die Fähigkeit und Bereitschaft des Gegenüber zum Zuhören. «Natürlich geben wir niemandem auf.» (…) Ich mache für alle Menschen Politik.»
