Im Machtkampf der Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran hat die Regierung in Riad einen diplomatischen Erfolg erzielt. Der Golfkooperationsrat, ein Zusammenschluss der Golf-Monarchien um Saudi-Arabien, erklärte am Mittwoch die libanesische Hisbollah zu einer „Terrororganisation“.
Die Golf-Monarchien stellten sich damit zum ersten Mal kollektiv gegen die Hisbollah, die vom sunnitischen Saudi-Arabien als ein verlängerter Arm der schiitischen Führung im Iran angesehen wird.
„Die Staaten des Golfkooperationsrates haben beschlossen, die Hisbollah-Miliz sowie alle ihre Anführer, Untergruppen und Vereinigungen als Terrororganisation einzustufen“, erklärte der Generalsekretär des Golfkooperationsrates, Abdellatif al Sajani. Am Vortag hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Saudi-Arabien vorgeworfen, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren.
Saudi-Arabien traf in den vergangenen Wochen eine Serie von Entscheidungen, die für den Libanon schmerzhafte Konsequenzen haben könnten. So forderte die Regierung in Riad saudiarabische Staatsbürger auf, den Libanon zu verlassen. Außerdem stoppte Saudi-Arabien die Finanzierung von Rüstungsprojekten im Libanon im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Zum Golf-Kooperationsrat gehören außer Saudi-Arabien Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dem seit Jahrzehnten leidgeplagten Libanon droht damit eine gewaltige Katastrophe: Das Land hat in den vergangenen Jahren Millionen Flüchtlinge aufgenommen, owwohl es durch die vom Westen mitverursachten Hegemonialkriege schwer geschädigt wurde.
Die Wiederaufbau-Bemühungen stocken auch deshalb, weil der Westen keine Hilfe leistet. Stattdessen versuchen die internationalen Banken aktuell, den Libansen Immobilienkredite anzudrehen – die diese wegen der hohen Arbeitslosigkeit und dem Lohndumping, zu dem die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, niemals ordnungsgemäß werden bedienen können.
Die Saudis haben bereits einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen angezettelt. Es ist ihnen jedoch gelungen, über ihre Position bei der UN-Menschrechtskommission sämtliche Diskussionen über Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Keim zu ersticken. Weder aus Deutschland noch von der EU ist es jemals zu eindeutigen Stellungnahmen zu den Aktionen der verbündeten islamistischen Theokratie gekommen.
