Merkel feuert überraschend BND-Chef Schindler

 

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26.04.2016 21:33
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend den Chef des Bundesnachrichtendienstes gefeuert. Geheimdienstkreise rätseln nun, warum Gerhard Schindler ohne Vorwarnung seinen Posten räumen muss.
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Das Schlimmste, was einem Geheimdienst passieren kann, ist, von einem Ereignis überrascht zu werden. Am Dienstag musste der BND diese Erfahrung machen: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird abgelöst. Nachfolger wird mit Bruno Kahl ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Der Führungswechsel beim BND wurde am Mittwoch offiziell bekanntgegeben. Schindler wird demnach zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Berlin mitteilte. „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen“, erklärte Altmaier. Das Aufgabenprofil müsse im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen weiterentwickelt werden, zudem müsse der Geheimdienst technisch und personell gestärkt werden. Als weitere Aufgaben nannte Altmaier den BND-Umzug nach Berlin und die Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses.

Die Gründe für die Ablösung Schindlers sind noch völlig unklar. In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte. Der 63 Jahre alte Schindler führt den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern seit Anfang 2012, er hätte noch knapp zwei Jahre Dienstzeit bis zur Pensionierung gehabt. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt.

Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Tatsächlich ist auch das Gegenteil vorstellbar: Die USA drängen auf eine viel engere Kooperation der Geheimdienste. Beim Treffen von Obama und einigen EU-Staatschefs war das Thema Teil der Gespräche. Die Europäer sagten zu, besser kooperieren zu wollen – ohne allerdings ins Detail zu gehen.

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt ebenfalls noch zu bewältigen.

Schindlers designierter 53 Jahre alter Nachfolger Kahl war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Bundesinnenministers Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Leiter des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble.

Der heutige Finanzminister hatte sich in der Diskussion über die Zukunft des BND vor wenigen Wochen persönlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror hatte er vor einer Schwächung des Geheimdienstes in Zuge von dessen Affären gewarnt.

Politisch schien Schindler trotzdem schon fast über den Berg. Doch gesundheitlich nahm ihn die Affäre ganz schön mit, wie die dpa schreibt. Verschlissen habe ihn die parlamentarische Kontrollmühle, meinen Kenner, die die dpa anonym zitiert. Der drahtige Oberleutnant der Reserve und ehemalige Fallschirmjäger nahm sich fest vor, sich nicht mehr wie früher so viel aufzuregen.

Seit 2012 stand Schindler an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes, der 6.500 Mitarbeiter hat. Er besitzt ein FDP-Parteibuch, in Sicherheitsfragen war er schon immer auf Linie der Union. Im BND war er mit seiner kumpelhaften, hemdsärmeligen Art aufgefallen, weil sein Vorgänger Ernst Uhrlau eher zurückhaltend-hanseatisch aufgetreten war.

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