Vorgeschmack auf TTIP: Politiker zittern vor der Saatgut-Lobby

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
19.05.2016 17:20
Angela Merkel und die EU-Kommission haben in letzter Sekunde das Ende von Glyphosat abgewendet. Der Grund bietet einen Vorgeschmack auf die neue Lage, die der EU mit TTIP blüht. Die Bundesregierung sagt, man habe Angst vor Klagen der Konzerne. Der Fall zeigt die weitgehende Entmachtung der Europäer, wenn es um die Gesundheit der Bürger oder den Schutz der Natur geht.
Vorgeschmack auf TTIP: Politiker zittern vor der Saatgut-Lobby

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das TTIP wird von den EU-Bürgern zu großen Teilen abgelehnt. Vor allem die Schiedsgerichte werden ins Treffen geführt: Damit würde die nationale Gerichtsbarkeit ausgehebelt – ein Ziel der US-Regierung, die mit ihrer Geringschätzung für europäische Gerichte auch nicht hinterm Berg hält.

Bisher war dieses Problem eher abstrakt: Denn welcher Politiker hat wirklich Ahnung vom Völkerrecht? Tatsächlich können die Schiedsgerichte auch nicht generell verteufelt werden, weil sie als Instrument gegen die Willkür-Entscheidungen von Staaten sinnvoll sind und auch seit Jahrzehnten in vielen Fällen zu rascher und fairer Streitbeilegung dienen.

Allerdings ist nicht immer alles, was der Staat macht, Willkür. In bestimmten Fällen hat der Staat sogar die Pflicht, der Industrie Grenzen zu setzen – etwa, wenn es um die Gesundheit geht. Dann muss sich der Staat allerdings auch auf dem normalen Rechtsweg wappnen. Hierfür sind Rechtsgrundsätze wichtig, auf denen ein Rechtssystem aufbaut: In den USA muss nach angelsächsischem Recht ein Geschädigter einen Schaden nachweisen, dann erst gibt es Strafen für Konzerne und Verbote.

Zu beobachten ist dies aktuell an den Fällen Volkswagen und BMW: Die Unternehmen werden mit Sammelklagen eingedeckt und muss jetzt alle Kräfte aufbieten, um den US-Markt nicht zu verlieren.

Im kontinentaleuropäischen Recht kann der Staat Produkte schon verbieten, wenn der Verdacht etwa auf Gesundheitsgefährdung besteht.

Genau dieser Dissens wird den Europäern nun bei der Neuzulassung von Glyphosat zum Verhängnis: Denn die internationalen Konzerne drohen der EU und in der Folge den Mitgliedsstaaten mit Klagen, wenn die EU das höchst umstrittene Glyphosat verbieten sollte. In Deutschland wird Glyphosat unter dem Markenamen Roundup vom US-Agrarkonzern Monsanto vertrieben. Das Unternehmen erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar. Da das Patent auf Glyphosat ausgelaufen ist, wird es mittlerweile aber auch von anderen Herstellern produziert. Bauernverbände dringen auf eine weitere Freigabe der Chemikalie, die als vergleichbar preiswert gilt und in der Landwirtschaft seit den 70er Jahren eingesetzt wird. Umweltschutzverbände warnen seit Jahren vor dem Pestizid und hatten vor einigen Monaten unerwartet Unterstützung von der Weltgesundheitsorganisation WHO erhalten: Eine Studie der WHO hatte ergeben, dass das Mittel potentiell Krebs beim Menschen auslösen könne. Zwar sei dies nicht bewiesen, aber die WHO konnte in ihrem Statement eben auch nicht ausschließen, dass das Mittel krebserregend ist.

Damit wäre die EU eigentlich verpflichtet, das Pestizid für Europa zu verbieten. Tatsächlich hat sich eine breite Front gegen Glyphosat gebildet, die auch noch andere Gefahren sieht, etwa die Reduzierung der Artenvielfalt.

Doch am Donnerstag stoppte die EU die Abstimmung über die Neuzulassung – weil Frankreich dagegen war und die SPD bis zur Stunde standhaft blieb und damit ein Patt gegeben war, das auf eine Ablehnung hinausgelaufen wäre.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ am Donnerstag die Katze aus dem Sack: Reuters meldet, Schmidt habe angedeutet, „dass Glyphosat-Hersteller möglicherweise klagen könnten, wenn ihnen der weitere Einsatz des zugelassenen Herbizids aus politischen Gründen untersagt werde“.

Damit ist genau der im TTIP vorgesehene Fall eingetreten: Ein Konzern kann die Regierungen zwingen, Entscheidungen zu treffen, die weder von der Bevölkerung noch von weiten Teilen der Parteien akzeptiert werden. Monsanto & Co. können bestimmen, was in der EU geschieht – mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheit der Europäer. Die klammen Regierungen stehen vor der Alternative, gegen die Heerscharen von US-Anwaltsfirmen zu kämpfen – oder Milliardenzahlungen bei Vergleichen zu entrichten.

Das Problem der Regierung in der EU: Ob TTIP kommt oder nicht, tut fast nichts mehr zur Sache. Denn solche Investmentschutzabkommen existieren längst zwischen vielen Staaten und Konzernen. TTIP macht nur klar, dass sich die Politik weitgehend in die Hände der globalen Player begeben hat. Der Wunsch des Grünen Anton Hofreiter, Deutschland möge sich gegen Glyphosat stellen, bleibt in diesem Kontext belletristisch. Die EU, zerstritten wie nie zuvor, erscheint eine leichte Beute in diesem neuen Kapitel der Plünderung der Welt.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Manipulieren die USA und Saudi-Arabien den Ölpreis, um den Iran in den Bankrott zu treiben?

In den USA wird darüber spekuliert, ob man den Ölpreis so weit drücken kann, dass das Regime im Iran an den fehlenden Einnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler stellt überraschend Konzern-Leitung um: Källenius kontrolliert Pkw-Sparte künftig direkt

Bei Daimler hat es einen überraschenden Umbau der Konzernleitung gegeben. CEO Källenius baut seinen Einfluss auf die Sparten Pkw und Vans...

DWN
Deutschland
Deutschland Elf Tote nach Schüssen im hessischen Hanau

Im hessischen Hanau sind elf Menschen bei Angriffen auf zwei Schischa-Bars getötet worden.

DWN
Finanzen
Finanzen IWF fordert Schuldenschnitt in Argentinien, deutsche Großinvestoren betroffen

Der IWF setzt seine verheerenden Interventionen in Schuldenstaaten fort. Nachdem erst 2018 rund 50 Milliarden an Krediten für Argentinien...

DWN
Politik
Politik Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

Die philippinische Regierung hat ein seit 1999 bestehendes Militärabkommen mit den USA gekündigt, welches der US-Armee...

DWN
Politik
Politik Erdogan kündigt türkische Invasion in Idlib an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine baldige Invasion der Streitkräfte in die syrische Provinz Idlib angekündigt....

DWN
Politik
Politik „Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei...

DWN
Technologie
Technologie Immer mehr PS: Schaufeln sich Deutschlands Autobauer mit ihren riesigen SUVs ihr eigenes Grab?

Die PS-Zahlen der Neuwagen in Deutschland steigen rasant. Für die deutschen Autobauer birgt das ein großes Risiko, warnt ein Experte.  

DWN
Politik
Politik Erster russischer Soldat in Libyen getötet

Der erste reguläre russische Soldat ist in Libyen getötet worden. Zuvor war lediglich der Einsatz von russischen Söldnern der Wagner...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel macht Druck, drängt Autobauer in die E-Mobilität

Berichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autobauer anberaumt. Der...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

celtra_fin_Interscroller