Nach EU-Deal: Flüchtlinge in Türkei und Griechenland ohne Menschenrechte

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
21.05.2016 17:08
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erhebt schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel wegen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei. Sowohl in Griechenland als auch in der Türkei würden Flüchtlinge und Migranten systematisch entrechtet.
Nach EU-Deal: Flüchtlinge in Türkei und Griechenland ohne Menschenrechte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Organisation Pro Asyl beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen und fordert eine sofortige Aussetzung des EU-Pakts mit dem Land. «Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel. «Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.» In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.

Merkel wird am Sonntag zu einem Kurzbesuch in die Türkei reisen, um dort an einem UN-Nothilfegipfel in Istanbul teilzunehmen. Auch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist geplant. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara - den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat - sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden.

Pro-Asyl-Mitarbeiter waren in den vergangenen Wochen sowohl in der Türkei als auch in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts zu machen. Die Organisation finanziert auch mehrere Rechtsanwälte in beiden Ländern, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern sollen, und hat unter anderem zahlreiche Befragungsprotokolle von Asylsuchenden in Griechenland einsehen können, die später in die Türkei abgeschoben wurden.

Burkhardt beklagte mit Blick auf die Unterlagen, in Griechenland werde die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen nicht wirklich geprüft. Individuelle Fluchtgründe und persönliche Umstände würden zum Teil schlicht ignoriert. Außerdem hätten die Flüchtlinge so gut wie keine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung der dortigen Behörden juristisch vorzugehen. «Das ist einfach nicht möglich, wenn wie auf Lesbos 3000 Flüchtlinge inhaftiert sind und es keine Anwälte für sie gibt.» Es seien auch bereits 13 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden, ohne dass ihre Asylanträge vorher überhaupt geprüft worden seien.

In der Türkei würden viele Flüchtlinge dann wieder in Haftanstalten gesteckt, beklagte Burkhardt. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur «freiwilligen» Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten. «Die Türkei missachtet die Menschenrechte von Flüchtlingen», kritisierte er. «Europa lässt sich einlullen von Aussagen der Türkei, dass alles rechtsstaatlich abläuft.» Mit Pro-Forma-Verfahren werde kaschiert, dass großes Unrecht geschehe.

Pro Asyl habe die Bundesregierung bereits mehrfach über Missstände und mehrere brisante Einzelfälle informiert, sagte Burkhardt. Allerdings sei das folgenlos geblieben. «Man hat den Eindruck, dass Europa die Augen verschließt - auch die Bundeskanzlerin.» In Deutschland schwinde generell die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema, seitdem die Flüchtlingszahlen hier nach unten gegangen seien.

«Wenn es so weitergeht mit diesem Deal, dann wird das individuelle Recht auf Asyl in ganz Europa ausgehebelt», mahnte er. «Dann gibt es kein individuelles Asylrecht mehr, sondern nur noch die Aufnahme weniger ausgesuchter Flüchtlinge.»


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Tier-Experimente: Etwa 2.000 Affen werden irre gemacht, missbraucht und gequält

In den USA werden in einem Versuchslabor etwa 2.000 Affen seit Jahrzehnten in den Wahnsinn getrieben und gequält. „In der Einrichtung...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Hexensabbat: Dax schließt am Freitag letztlich klar im Minus

Der Dax ist am Freitag im Zuge des Verfalls an den Terminbörsen wieder unter die 13.200 Punkte gefallen. Letztlich war es eine schwache...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller