Politik

Türkische Verbände demonstrieren in Berlin gegen Armenien-Resolution

Türkische Verbände haben am Samstag in Berlin gegen die geplante Armenien-Resolution des Bundestags protestiert. Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hatte die geplante Armenien-Resolution deutlich kritisiert, in der das Massaker vor hundert Jahren als Völkermord bezeichnet wird.
29.05.2016 02:31
Lesezeit: 1 min

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Rund 1000 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. „Der Bundestag ist nicht zuständig! Parlamente sind keine Gerichte!“, hieß es auf Transparenten. Die Demonstranten, von denen viele türkische Flaggen schwenkten, protestieren dagegen, dass in der Resolution die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reiche als „Völkermord“ eingestuft werden. Der Bundestag will die gemeinsame Armenien-Resolution von Union, SPD und Grünen am Donnerstag verabschieden.

In den vergangenen Tagen hatten türkische und armenische Organisationen Abgeordnete unter Druck gesetzt. Türkische Gruppen warnten vor Folgen „für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“. Von armenischen Organisationen gingen E-Mails beim Bundestag ein mit der Forderung, sich dem Druck der türkischen Seite nicht zu beugen.

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung hat Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) die geplante Armenien-Resolution deutlich kritisiert, in der das Massaker vor hundert Jahren als Völkermord bezeichnet wird: Es sei zu erwarten, „dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird“, sagte sie am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Trotzdem will Özoguz für den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmen. Der Druck von Lobbygruppen sei nicht höher als üblich, sagte die Staatsministerin. Aber es sei „in diesem Fall deutlich emotionaler, weil wir ja darüber abstimmen, was in der Türkei einst geschah – ohne vernünftige Aufarbeitung“. Die SPD-Fraktionsführung hingegen hat den gemeinsamen Antrag mitausgearbeitet und hält einen Völkermord an den Armeniern für erwiesen.

Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien in den Jahren 1915 bis 1917 waren bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt. Ankara hatte in den vergangenen Jahren mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung des Völkermordes im Ausland reagiert.

Die für den 2. Juni geplante Bundestagsresolution hatte vergangene Woche schon der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert.

Den Vorwurf des Völkermordes zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Der alternative Weg zu Haus oder Eigentumswohnung - mit Glück unter Verkehrswert
19.01.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Einfach mehr Zeppelin fliegen
19.01.2025

Was ist aus der Freiheit der Fortbewegung geworden? Müssen Autos in Innenstädten wirklich sein? Ist die Deutsche Bahn noch zu retten? Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenbremse oder Schuldenlockerung? Wege aus der deutschen Haushaltskrise
19.01.2025

Die Schuldenbremse sorgt für hitzige Debatten in Deutschland. Mit 2,5 Billionen Euro Schulden und wachsenden finanziellen...

DWN
Panorama
Panorama Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: Freispruch nach Farbattacke auf das Brandenburger Tor
19.01.2025

Im Fall der Farbattacke auf das Brandenburger Tor im November 2023 wurden zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“...

DWN
Finanzen
Finanzen Bürgergeld: Warum die Kosten trotz Reform weiter explodieren
19.01.2025

Das Bürgergeld sollte mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, doch zwei Jahre nach der Einführung steigen die Kosten und Empfängerzahlen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ausbildung in Deutschland: Unbesetzte Plätze und verpasste Chancen für Jugendliche
19.01.2025

Eine Studie zeigt, dass viele Jugendliche eine Ausbildung in Deutschland beginnen könnten, wenn sie mehr individuelle Unterstützung...

DWN
Panorama
Panorama Biodeutsch: Unwort des Jahres 2024 als Symbol für Alltagsrassismus
19.01.2025

Der Begriff "biodeutsch" wurde zum "Unwort des Jahres 2024" gekürt. Die Jury kritisierte die diskriminierende Verwendung des Begriffs, der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen CO2-Preis und steigende Personalkosten: So belasten sie deutsche Unternehmen im Jahr 2025
19.01.2025

Für viele Unternehmen wird 2025 zum Jahr der finanziellen Zerreißprobe – steigende Abgaben, höhere Energiekosten und neue gesetzliche...