EU setzt Merkel unter Druck: Deutschland kann Glyphosat verbieten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
06.06.2016 00:13
Die EU-Kommission hat den Ball in der Diskussion um das Pestizid Glyphosat an die Nationalstaaten zurückgespielt: Länder wie Deutschland könnten nach der neuen Regelung das Pestizid verbieten. Tatsächlich haben sich die Staaten mittlerweile angewöhnt, bei unangenehmen Entscheidungen einfach die EU als Sündenbock vorzuschieben.
EU setzt Merkel unter Druck: Deutschland kann Glyphosat verbieten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die mögliche Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa über den 30. Juni hinaus beschäftigt am Montag erneut einen Fachausschuss der EU in Brüssel (wahrscheinlich ab 10 Uhr). Weil sich die EU-Mitgliedstaaten bislang nicht auf eine mehrheitsfähige Position einigen konnten, schlägt die EU-Kommission jetzt eine vorläufige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um bis zu eineinhalb Jahre vor.

In dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur mit einer neuen Studie Klarheit schaffen, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Ob am Montag eine Entscheidung fällt, war im Vorfeld noch nicht klar.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat nach ihrem Auslaufen Ende Juni „vorläufig um weitere 12 bis 18 Monate“ zu verlängern. „Bis dahin soll ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur ECHA abschließend klären, ob der Wirkstoff Krebs erregen kann“, so die Kommission. Damit stellt die EU-Kommission selbst die Prüfung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) in Frage. Diese kam Ende des vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend ist. Ähnliches hatte auch das Deutsche Institut für Risikoforschung mitgeteilt. Aus zahlreichen Ländern kam jedoch Kritik an der Feststellung der Efsa. Zuletzt hatte das EU-Parlament eine Offenlegung der EFSA-Untersuchung zu Glyphosat gefordert.

Gleichzeitig wies die EU-Kommission – auch mit Blick auf die ungeklärte deutsche Position zu Glyphosat – darauf hin, dass eine Genehmigung im eigenen Land weiter dem Mitgliedsstaat selbst unterliege. „Einige Mitgliedstaaten haben sich dagegen gesträubt, eine Position einzunehmen. Ich denke, es ist wichtig, eines klarzustellen: Sobald ein Wirkstoff genehmigt oder auf EU-Ebene erneuert wird, ist es an den Mitgliedstaaten, die Endprodukte (die Herbizide und Pestizide selbst) auf ihren jeweiligen Märkten zu genehmigen“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis:

„Die EU-Zulassung eines Wirkstoffs bedeutet nur, dass die Mitgliedstaaten solche  Pflanzenschutzmittel in ihrem Hoheitsgebiet genehmigen können, aber sie sind nicht dazu verpflichtet. Die Mitgliedstaaten, die keine auf Glyphosat basierenden Produkte verwenden wollen, haben die Möglichkeit, ihre Verwendung zu beschränken. Sie brauchen sich nicht hinter der Entscheidung der Kommission zu verstecken. Wenn es jedoch keine EU-Zulassung gibt, haben die Mitgliedstaaten keine andere Wahl mehr: Die Zulassung gilt bis zum 1. Juli. Sollte es keine Erneuerung geben, wären die  Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, vom Markt zu nehmen.“

In einer zweiten Entscheidung soll dann noch über eine generelle Verschärfung für die Verwendung von Glyphosat abgestimmt werden. Die EU-Kommission plant das Verbot gefährlicher Beistoffe (POE-Tallowamine), die Minimierung des Einsatzes in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten sowie die Minimierung vor der Ernte.

„Als Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich betonen, dass für mich ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, wie durch die EU-Gesetzgebung vorgesehen, an erster Stelle steht“, sagte Andriukaitis abschließend. Zugleich sei er zutiefst davon überzeugt, dass die Entscheidungen auf der Grundlage der Wissenschaft getroffen werden sollten, nicht nach politischer Zweckmäßigkeit.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Sechs wichtige Banken der Eurozone unterschreiten die Kapital-Anforderungen der EZB

Nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht sind sechs wichtige Banken der Eurozone unter die Kapital-Anforderungen der EZB gefallen.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will kleine Centmünzen abschaffen

Die EU-Kommission plant, die Ein- und Zwei-Centmünzen abzuschaffen.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream: Russland liefert die erste Milliarde Kubikmeter Gas in die Türkei

Das türkisch-russische Pipeline-Projekt TurkStream ist in vollem Gange. Die erste Milliarde Kubikmeter Erdgas wurde in die Türkei und an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Immer pessimistischer: Drucker rechnen 2020 mit weiteren Ertragsrückgängen

Die Druckindustrie kommt einfach nicht in Schwung: Die deutschen Manager gehen überwiegend davon aus, dass die Erträge im laufenden Jahr...

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller