Merkel: Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft
Bundeskanzlerin Merkel hat die auf dem G7-Gipfel vorgegebene Entscheidung bestätigt und mitgeteilt, dass kein Grund für ein Ende der Russland-Sanktionen vorliege. In den anderen EU-Staaten gibt es nur noch wenig Widerstand gegen die Sanktionen. Lediglich Italien zeigt sich störrisch - will das Problem aber offenkundig bilateral mit Russland lösen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der polnische Präsident Andrzej Duda nach einer gemeinsamen Pressekonferenz am 17.06.2016 in Berlin.
Angela Merkel sieht keinen Grund zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die G7-Staaten hätten vor kurzem nochmals betont, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem „russischen Eingreifen in der Ostukraine“ verhängt worden seien, sagte Seibert laut Reuters. „Die Aufhebung der Sanktionen ist gekoppelt an das Entfallen dieser Ursachen. Derzeit gibt es keinen Grund, von einer Aufhebung zu sprechen“, betonte Seibert. Derzeit fänden intensive Bemühungen der Bundesregierung und der französischen Regierung statt, um wieder Bewegung in den stockenden Aussöhnungsprozess in der Ostukraine zu bringen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
In der Ostukraine kontrollieren pro-russische Separatisten immer noch große Gebiete. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollen dazu bewegt werden, für eine dauerhafte Waffenruhe sowie die im Minsker Abkommen zugesagten Lokalwahlen zu sorgen. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg hieß es, dass die EU möglicherweise noch diese Woche die Ende Juli auslaufenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern könnte.
Die EU-Staaten haben sich im großen und ganzen in ihr Schicksal gefügt: Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Verlängerung wie schon vor sechs Monaten mehr oder weniger durchgewinkt wird. Auch der Widerstand Italiens hält sich, im Unterschied zur vorangegangenen Verlängerung, in Grenzen. Es kann angenommen werden, dass die Italiener versuchen, mit Russland Sonderkonditionen zu verhandeln. Italiens Premier Renzi war beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Die osteuropäischen Staaten versuchen, die wirtschaftlichen Verluste durch eine erhöhte Nato-Präsenz auszugleichen. Zu diesem Zweck wird Russland als militärische Gefahr für Osteuropa bezeichnet. Neue Nato-Aktivitäten bringen den Staaten zusätzliche Einnahmen. Führend in dieser Hinsicht ist Polen, das mit Donald Tusk auch den EU-Ratspräsident stellt.
Die Sanktionen schaden der Wirtschaft in den EU-Staaten schwer und schwächen die Europäer in der sich abzeichnenden rezessiven Phase der globalen Wirtschaft.
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