USA weisen Beteiligung am Putsch gegen Erdogan zurück

US-Außenminister John Kerry Unterstellungen, die USA seien in den gescheiterten Putschversuch in der Türkei involviert, zurückgewiesen. Ein Sprecher Kerrys erklärt, der Minister habe gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavosoglu deutlich gemacht, dass „öffentliche Andeutungen oder Behauptungen über jedwede Beteiligung der USA an dem gescheiterten Putschversuch völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen sind“. US-Präsident Barack Obama und Außenminister Kerry hatten den Putschversuch umgehend verurteilt und hat zur Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung der Türkei aufgerufen. Obama war der erste wichtige Staatschef, der explizit für Erdogan Partei ergriffen hatte. 

Süleyman Soylu, der Arbeitsminister der Türkei, hatte im TV-Sender Haberturk gesagt: „Hinter diesem Putsch stecken die USA.“. Er war zuvor bei der DYP Mitglied. Er kommt aus einer eingesessenen Bürokratenfamilie der Mitte-Rechts-Parteien – also Demokratische Partei unter Menderes und Gerechtigskeitspartei unter Demirel. Soylu ist eigentlich ein ziemlich korrekter und ruhiger Politiker und gilt als unideologisch und realpolitisch orientiert.

Für die USA sind die Anschuldigungen unangenehm: Präsident Erdogan vermutet den Prediger Fetullah Gülen hinter dem Putsch. Dieser lebt seit Jahren im Exil in Pennsylvania und wies jede Beteiligung zurück. Erdogan hatte in der Vergangenheit immer wieder behauptet, Gülen arbeite mit US-Geheimdiensten zusammen. Erdogan verlangte bei einer Rede am Samstag die Auslieferung Gülens, seine Anhänger verlangten die Todesstrafe für den Gelehrten.

Nahrung erhielten die Spekulationen durch einen Tweet des führenden Gülen-Mannes Tuncay Opcin. Der ehemalige Marine-Soldat, der heute in den USA lebt, hatte am 14. Juli, also einen Tag vor dem Putsch, einen rätselhaften Tweet abgesetzt, in dem er sich auf das Schicksal der Regierungsmitglieder von 1960 bezog. Er schrieb: „Sie werden im Bett aufgeknöpft und am frühen Morgengrauen gehängt werden.“ Opcin hatte erst im Februar eine Anspielung auf einen Putsch über Twitter abgesetzt.

Yatakta basıp, şafakta asacaklar.

— tuncay opçin (@tuncayopcin) 14. Juli 2016

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass auch Russland Gülen bereits vor vielen Jahren als eine Gefahr bezeichnete und seiner Bewegung die Arbeit in Russland untersagte. Die Bewegung unterhält Schulen und Kindergärten. Sie ist in vielen Ländern in der Bildung aktiv, so auch in Deutschland. Selbst Kritiker der Bewegung bescheinigen ihr, in der Bildung hervorragende Arbeit zu leisten. Gülen hat sich auch für einen Frieden mit den Kurden in der Türkei eingesetzt. Gülen und Erdogan waren viele Jahre enge Verbündete.

Der damalige türkische Premier Erdogan soll sich deshalb bei einem Russland-Besuch 2014 mit Präsident Wladimir Putin auf die Bekämpfung Gülens geeinigt haben, berichteten die Deutsch-Türkischen Nachrichten.

Der russische Politologe Vitaly Naumkin schrieb 2015 in einem Beitrag von Al-Monitor: „Paradoxerweise ist es die gemeinsame negative Einstellung gegen die Aktivitäten Fethullah Gülens, die die Annäherung zwischen Russland und der Türkei gefördert hat.“

Die Schulen des islamischen Predigers wurden in Russland 2002 geschlossen. Auslöser war der Vorwurf, den der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) erhoben hatte: Die Mitglieder der Gemeinde sollen für die CIA spioniert haben. Der ehemalige FBI-Berater Paul L. Willams sagte im März 2014 der Zeitung Akşam, dass die CIA die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Zentralasien unterstützt habe.

Die Bewegung solle angeblich die muslimischen Staaten Zentralasiens politisch und wirtschaftlich erschließen. Doch der eigentliche Urheber dieser Idee sei der US-Geostratege Zbigniew Brzezinski gewesen. Die Russen sahen hier einen Zusammenhang – ohne jemals Belege vorlegen zu können. Deshalb seien die Schulen des islamischen Predigers in der Russischen Föderation und in der Ukraine geschlossen worden.

In der Türkei war Erdogan zuletzt im Herbst 2015 massiv gegen die Bewegung vorgegangen und hatte deren Zeitung Zaman enteignet. Die Zeitung war in der Türkei als eine ausgewogene Publikation bekannt, in der verschiedene Stimmen zu Wort kamen – auch die Kurden.

Williams sagt, Gülen werde vom US-Geheimdienst für dessen Zwecke ausgenutzt. Bemerkenswert ist, dass Williams im Akşam-Interview explizit die CIA -und nicht das FBI – als Kooperationspartner der Bewegung nennt. Offenbar gab es innerhalb der US-Dienste bereits damals unterschiedliche Einschätzungen der Bewegung.

Ob der türkische Geheimdienst MIT und die russischen Geheimdienste im Fall Gülen kooperieren, ist nicht bekannt. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hatte sich erst in den vergangenen  Wochen wieder entspannt. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe hatte zu einer schweren Krise zwischen Erdogan und Putin geführt. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zu dem Abschuss gekommen ist. Es ist unklar, ob Erdogan über den Abschuss vorher informiert worden war oder ob es sich um eine Eigenmächtigkeit der Luftwaffe oder eine Operation der Dienste gehandelt hat.

Interessanter Weise stellen türkische und russische Medien einen Zusammenhang zwischen dem Putsch und dem Abschuss her: Die russische Analystin Nadana Fridrihson sagt, dass die Putschisten in der Türkei auch diejenigen gewesen sein könnten, die den Abschuss des russischen Jets am 24. November 2015 befohlen haben.

T24 zitiert die Analystin: „Ich habe am 6. Juni in einem TV-Statement gesagt, dass der russische Jet ohne Wissen und Wollen von Erdogan abgeschossen worden sein könnte. Den Putschversuch haben die türkische Luftwaffe und die Gendarmerie gemeinsam organisiert. Mit einer großen Wahrscheinlichkeit hat die Luftwaffe den russischen Jet der Klasse S-24 abgeschossen, ohne dass Erdogan darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

Der russische Kaukasus-Analyst Andrey Epifantsev ist ebenfalls dieser Ansicht. „Der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, hat gesagt, dass einer der Putschisten-Piloten den russischen Jet abgeschossen hat. Dies ist mit einer großen Wahrscheinlichkeit richtig. Die Putschisten verfielen in Panik, als die Beziehungen zu Russland besser wurden. Sie könnten den Putsch geplant haben, um ihrer Strafe zu entgehen“, zitiert der staatliche russische Sender Sputnik News Epifantsev. Der russische Journalist Maksim Shevchenko sagt, dass der Putsch eindeutig in den USA geplant wurde.

Erdogan habe sich vom Westen abgewendet und die Beziehungen der Türkei mit Russland, China und Iran vertiefen wollen. „Es ist durchaus möglich, dass Erdogan von dem Jet-Abschuss nicht unterrichtet wurde. Erdogan ist ein großer Politiker, der meine Unterstützung erhält“, so Shevchenko.

Der Vorsitzende der türkischen Heimatpartei, Dogu Perincek, sagte am Samstag dem Fernsehsender Ulusal TV, dass ein Putschisten-Zirkel innerhalb der Luftwaffe verantwortlich sei für den russischen Jet-Abschuss.

Türkische Polizeieinheiten haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit einer Razzia gegen die Luftwaffenschule in Istanbul/Yesilköy begonnen. Der Flugplatz wurde komplett abgesperrt, berichtet OdaTV.

Erdogan hatte erst vor wenigen Wochen die Gülen-Anhänger als Terroristen eingestuft. Aktivisten aus Deutschland haben Einreiseverbot in die Türkei. Die Anschuldigung, in den Putsch verwickelt zu sein, hat nun noch weitreichendere Folgen für die Bewegung: Die türkische Zeitung Sabah berichtet, dass Somalia die Schließung der Schulen im Land verfügt habe – auf Bitte der Türkei, wegen „Terror-Verdachts“. Erdogan war erst vor wenigen Wochen in Somalia gewesen und hatte eine intensive Kooperation mit dem afrikanischen Land vereinbart.